Europäisches Budget durch Steuern: EU-Parlamentspräsident fordert mehr Geld

Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.  Bild EPA  EPA

Brüssel/Berlin. Der Traum von einer steuerfinanzierten EU lebt - wenn auch nur kurz: Antonio Tajani, seines Zeichens Präsident des Europaparlaments, brach in einem Interview mit der deutschen Funke-Mediengruppe eine Lanze für ein üppiges Unionsbudget. Seibert betonte, "dass wir diese Äußerungen natürlich zur Kenntnis genommen haben". Finanziert wird der Haushalt durch Zahlungen der EU-Länder. "Das Eigenmittelsystem, so wie es im Moment strukturiert ist, sehen wir im Grunde als funktionstüchig an", betonte er. Berlin setze sich dafür ein, die vorhandenen Mittel effektiv zu nutzen, und wolle eine stärkere Verknüpfung von EU-Fördermitteln mit nationalen Strukturreformen. - Der Etat der Europäischen Union hat einen Umfang von rund 140 Milliarden Euro, bei einer Verdoppelung wären es also 280 Milliarden.

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Um Nachjustierungen wird die EU aber nicht umhinkommen können: Mit dem Austritt Großbritanniens im März 2019 fällt der bisher zweitgrößte Nettozahler der Union weg - die jährliche Finanzierungslücke wird auf plus/minus zehn Mrd. Es ginge indes nicht um zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern um neue Steuern, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte, die die EU selbst erheben solle.

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