London: Brexit-Datum steht fest

Die britische Premierministerin May will das Datum des EU-Austritts Grossbritanniens in einem Gesetz festschreiben

Brexit-Minister David Davis teilte dies in der Nacht auf den heutigen Freitag.

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BREXIT ⋅ Grossbritannien wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen.

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Zuvor war bekannt geworden, dass Großbritannien am 29. März 2019 die EU verlassen wolle - zwei Jahre nach dem Brexit-Start, für den die Briten im Juni 2016 beim Referendum gestimmt haben. Bislang stand im Gesetzentwurf jedoch kein konkretes Datum für den Austritt, was Abgeordnete beunruhigt habe. Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden. Offenbar will May pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen, die der Regierung die Zusage für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen wollen. "Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln oder unsere Bestimmtheit infrage stellen", schrieb die britische Premierministerin. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten und steht von mehreren Seiten unter Druck. Innerhalb von nur sieben Tagen traten zwei Minister zurück. Gleichzeitig gestalten sich die Brexit-Verhandlungen, die in dieser Woche in Brüssel in die sechste Runde gingen, äußert zäh. Nach einer Studie des EU-Parlaments, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, dürften dem EU-Haushalt nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen. Geklärt werden muss auch der künftige Status von Nordirland, das zu Grossbritannien gehört, und der Grenze innerhalb Irlands. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent. Demnach wird in der EU auch die Möglichkeit diskutiert, wegen des britischen Ausscheidens Kürzungen im EU-Haushalt vorzunehmen oder der EU neue Einnahmen etwa durch Steuern zu erschließen. Deutschland und Länder wie die Niederlande und Schweden profitierten derzeit von einem Rabatt auf den "Britenrabatt", mit dem London seine Zahlungen reduzieren konnte. Damit verändere sich die Lastenverteilung zwischen den übrig bleibenden 27 EU-Staaten, heißt es in dem Bericht. Diese Vergünstigungen fielen nach dem Brexit weg.

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