Anschlag Breitscheidplatz: Merkel plant Treffen mit Angehörigen

Weihnachtsmarkt auf Berliner Breitscheidplatz eröffnet

Die Regierung verteidigt ihre Hilfsmaßnahmen. "Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschland entsetzt, erschüttert und tief traurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist". Das sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Ursprünglich seien in den Fonds 700.000 Euro eingestellt gewesen, der Topf sei mittlerweile auf bis zu 3,1 Millionen Euro aufgestockt worden. Bisher seien 132 Anträge eingegangen. Noch einmal Regierungssprecher Steffen Seibert: "Dazu muss man sagen: Das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Joachim Gauck damals, und der Bundesinnenminister de Maizière haben sich im März ausführlich mit den Angehörigen getroffen". Man kann deshalb gespannt sein, zu welchen Ergebnissen Kurt Beck, der Opferbeauftragte der Bundesregierung, kommt, wenn er kommende Wochen seinen Abschlussbericht vorstellt.

Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gerast. Die Einladung sei vor einigen Tagen verschickt worden, noch bevor der offene Brief von Opferangehörigen bekannt wurde. Die Entschädigung sei unzureichend, das Verfahren bürokratisch und belastend. Sie warfen Merkel Untätigkeit und politisches Versagen vor.

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Sie finden, Merkel habe es "versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben". Und gleichzeitig auch Kritik, dass sie als Bundeskanzlerin fast ein Jahr nach dem Anschlag den Angehörigen weder persönlich noch schriftlich kondoliert habe.

"Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen". Merkel habe zudem am Morgen nach dem Anschlag das Gedenken an die Opfer und Verletzten allen anderen Gedanken vorangestellt.

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Immerhin: Nach Kortes Angaben haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen am Montag darauf verständigt, einen Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags einzusetzen.

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