Aus Protest gegen die rechtspopulistische FPÖ Israel schränkt Zusammenarbeit mit Österreich ein

Israels Premier Benjamin Netanjahu ist

Netanyahu habe, und werde auch in Zukunft direkte Kontakte mit dem gewählten österreichischen Bundeskanzler haben, hieß es am Montag in einer Aussendung der israelischen Botschaft in Wien.

Von der vorläufigen Herabsetzung der Kontakte Israels zu FPÖ-Ministerien ist auch Außenministerin Karin Kneissl betroffen.

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Mit den Ministerien unter Führung der FPÖ soll vorerst nur auf Beamtenebene zusammengearbeitet werden, teilte die israelische Regierung mit. Das Außenministerium werde nun Richtlinien für den Umgang mit der neuen österreichischen Koalition ausarbeiten. Zudem wolle die israelische Regierung ihre Verpflichtung für den Kampf gegen Antisemitismus und zu einer Erinnerungskultur für die Shoa betonen. Premier Benjamin Netanjahu, der zugleich als Außenminister fungiert, behauptet, er schaue "bei internationalen Kontakten nicht nur auf gemeinsame Interessen, sondern vor allem auf gemeinsame demokratische und moralische Werte".

Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe es jedenfalls "gute Beziehungen". Der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa koaliert mit der rechtspopulistischen FPÖ, die immer wieder mit EU-kritischen und rassistischen Aussagen auffiel.

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Von der vorläufigen Herabsetzung der Kontakte Israels zu FPÖ-Ministerien ist auch Außenministerin Karin Kneissl betroffen. Ihr früherer Chef Jörg Haider hatte einmal Adolf Hitlers "ordentliche Beschäftigungspolitik" gelobt und die NS-Vernichtungslager verharmlosend als "Straflager" bezeichnet. Aus Protest gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung hatte Israel im Jahr 2000 seinen Botschafter aus Wien abgezogen.

Kurz wurde gestern im Amt vereidigt. Vizekanzler ist der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache von der FPÖ.

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