Bundeskartellamt: Facebook missbraucht Nutzerdaten

Facebook

Man erkenne die Bedeutung des Bundeskartellamts an und werde zusammenarbeiten: "Obwohl wir den vorläufigen Bericht noch prüfen, freuen wir uns darauf, die Fragen der Beamten zu beantworten und aufzuzeigen, wie Facebook zu einem wettbewerbsfähigen Markt in Deutschland und auf der ganzen Welt beiträgt". Das Unternehmen mache die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten zu sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen, teilte die Behörde am Dienstag mit.

In dem Verwaltungsverfahren untersucht die Kartellbehörde seit 2016 mögliche Datenschutzverletzungen von Facebook.

Eine Facebook-Managerin wies die Vorwürfe von sich und sagte, es gebe Anzeichen einer dominanten Stellung in Deutschland oder anderswo. Dieses Whitepaper behandelt die Aspekte, die für eine Digitalisierung der Vertragsverwaltung sowie damit verbundener Prozesse sprechen und erläutert die Vorteile.

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, führt dazu in einer Stellungnahme aus: "Wir sehen vor allem die Datensammlung außerhalb des sozialen Netzwerks von Facebook und ihre Zusammenführung mit dem Facebook-Konto als problematisch an". Wir sehen nach dem jetzigen Stand der Dinge auch nicht, dass zu diesem Verhalten von Facebook, dem Daten-Tracking und der Zusammenführung mit dem Facebook-Konto, eine wirksame Einwilligung der Nutzer vorliegt.

Selbst wenn ein Nutzer nur eine Seite besucht, auf der ein "Gefällt Mir-Button" eingebettet ist, fließen Daten über einen Nutzer an Facebook ab. Dies sei den Nutzern nicht bewusst.

Ende Mai 2018 endet die Übergangsfrist für die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). "Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Datensammlung verstößt gegen zwingende europäische Datenschutzwertungen". Vor dem Hintergrund ist eine umfassende Gesamtstrategie gefragt. So entschied das Hamburger Verwaltungsgericht im April, dass der US-Konzern keine personenbezogenen Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern verwenden darf.

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Die deutschen Wettbewerbshüter werfen Facebook vor, marktbeherrschend zu sein und missbräuchlich zu handeln.

Facebook erklärte hingegen, die vorläufige Einschätzung des Kartellamtes sei "ungenau".

Das Bundeskartellamt arbeitet hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bewertungen eng mit Datenschutzbehörden zusammen. Mit einer abschließenden Entscheidung ist laut der Behörde nicht vor Frühsommer 2018 zu rechnen. Auf der einen Seite steht mit dem sozialen Netzwerk eine kostenlose Dienstleistung, auf der anderen Seite stehen attraktive Werbeplätze, deren Wert gerade deshalb so hoch ist, weil Facebook über riesige Mengen personalisierter Daten verfügt. Dabei müsse sich Facebook an die Regeln und Gesetze halten. Sie stellte dem Unternehmen ein Ultimatum, innerhalb eines Monats den Datenaustausch mit dem Mutterkonzern zu unterbinden.

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Facebook Inc. (ISIN: US30303M1027, WKN: A1JWVX, Ticker-Symbol: FB2A, NASDAQ Ticker-Symbol: FB) ist ein US-Unternehmen mit Sitz in Menlo Park, Kalifornien. "Das Kartellrecht verbietet es, dass ein Unternehmen seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt".

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