Der EU-Gipfel beginnt mit einem Streit

EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kommt zu einer Pressekonferenz

ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz unterstützt EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Flüchtlingsfrage.

EU Council President Donald Tusk arrives to attend the EU summit in Brussels, Belgium, December 14, 2017. Dies stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel klar. "Denn so eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben".

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Anders die Regierungschefs der V-4: Der neue tschechische Ministerpräsident Andrei Babis betonte, Quoten seien "keine Lösung zur Bekämpfung der illegalen Migration". Die EU-Kommission reagierte daher empört auf das Papier.

Unterstützung bekam Merkel vom österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Der liberal-konservative Pole leitet die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs souverän und unaufgeregt.

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Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einläuten.

In diese Woche ist der Streit in der EU über die Flüchtlingsumverteilung erneut aufgeflammt. Beschlüsse waren am Donnerstag noch keine geplant, Tusk will aber bis im Juni 2018 eine Einigung zur Migrationspolitik erzielen. Diese sind erst für Juni 2018 vorgesehen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Flüchtlinge künftig von den EU-Staaten, in denen Flüchtlinge hauptsächlich ankommen - wie Griechenland und Italien -, fairer auf alle Mitgliedsländer verteilt werden. Dies funktioniert nach Angaben Merkels überhaupt nicht. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft auf zügige Fortschritte bei der Koalitionsbildung, wie es aus seiner Regierung hieß. Die Bundesregierung ist für klare Kante und drängt darauf, die Kritiker aus Osteuropa im Ministerrat notfalls zu überstimmen - was allerdings die viel beschworene Einigkeit der EU gefährden würde. Falls im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs kein Konsens möglich sei, müsse man mit einer qualifizierten Mehrheit entscheiden.

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Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich am Vormittag mit den Regierungschefs Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei getroffen. "Man kann sich mit 36 Millionen Euro nicht aus einem europäischen Beschluss freikaufen", sagte Kern.

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