Deutsche Journalistin Tolu kommt aus U-Haft in Türkei frei

Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel

Tolu wird wegen angeblicher Terrorpropaganda der Prozess gemacht. Die Freilassung sei für sie überraschend gekommen. Tolu hat türkische Wurzeln, besitzt seit 2007 allerdings nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Istanbul. Die deutsche Politik hat erleichtert auf die Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei reagiert. Tolus Anwältin Gülhan Kaya erklärte, die Anti-Terror-Einheit der Polizei habe Tolus Abschiebung angeordnet, weshalb sie nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft in die Polizeistation gebracht wurde.

Auch die Grünen begrüßten die Entscheidung und übten zugleich scharfe Kritik am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. "Die spielen mit uns ein Versteckspiel", empörte sich Erdmann über das Verhalten der türkischen Behörden. Später ließ Tolu den Zweijährigen zu sich in die Haft bringen, weil der ohne sie und ihren bis zum 29. November ebenfalls gefangenen Ehemann extrem litt. Die Linken-Politikerin wollte als Beobachterin am zweiten Prozesstag am Montag in Istanbul teilnehmen. Später konnte sie diese in Begleitung ihrer Familie verlassen.

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Als der Beschluss verkündet wird, fallen sich Tolu und ihre Mitangeklagten in die Arme, auf dem Flur vor dem Gerichtssaal brandet Beifall auf. Konkret wirft ihr die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf einen anonymen Informanten vor, sie sei ein Mitglied der in der Türkei verbotenen marxistisch-leninistischen Partei MLKP und habe regelmäßig an Veranstaltungen des "Sozialistischen Frauenparlaments" teilgenommen, des Frauenflügels der Partei. Der aus Ulm stammenden Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft.

Dass Tolu nicht schon am ersten Prozesstag im Oktober aus der U-Haft entlassen wurde, sei bereits eine "Provokation" gegenüber der Bundesregierung gewesen, sagte Hänsel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Freilassung Tolus nur eine bedingt gute Nachricht. Allerdings dürfen Tolu sowie fünf weitere inhaftierte Angeklagte die Türkei zunächst nicht verlassen, müssen sich wöchentlich bei den Behörden melden. Deshalb sei es "keine komplett gute Nachricht".

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Als Beobachter im Verhandlungssaal nahmen neben der Linke-Abgeordnete Hänsel auch der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Das Verfahren sei damit allerdings nicht beendet.Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, dass das Verfahren "ganz zu Ende geht".

In Haft in der Türkei befinden sich aus politischen Gründen neben Tolu noch acht Deutsche, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel". Zuletzt war am 26. Oktober der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus der U-Haft entlassen worden, was als Zeichen der Entspannung im belasteten deutsch-türkischen Verhältnis gewertet worden war. "Weiterhin sind Deutsche wie Deniz Yücel unter haarsträubenden Vorwürfen in türkischer Haft", verlautet aus dem Ministerium.

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