Deutschland sucht eine Regierung: Das sind die fünf Optionen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

Natürlich werden in einer KoKo Tolerierungen und wechselnde Mehrheiten möglich bis erwünscht sein.

Wenn bestimmte Themen im Koalitionsvertrag offen bleiben, könnte die SPD - so das Kalkül - beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, auch mit anderen Mehrheiten.

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Kritik kommt vom designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): "Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt und sollte jetzt wieder zu Seriosität zurückkommen", sagte Kretschmer am Dienstag im Deutschlandfunk auf die Frage nach dieser lockeren Koalition. Ein Sprecher betonte, die Kooperations-Variante statt einer festen Koalition sei einer von mehreren denkbaren Wegen. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Die Idee einer Kooperationskoalition ("KoKo") stammt von der Parteilinken. Schluss also damit, dass eine große Koalition auf Druck der Sozialdemokraten etwas beschließt und die Kanzlerin, die nach allen vorliegenden Informationen weiterhin der CDU angehört, die Einigung anschließend vor der Presse verkündet und den Beifall dafür einstreicht. Es würde darauf hinauslaufen, dass sich Union und SPD nur über einige Projekte verständigen und andere Vorhaben ohne Koalitionszwang im Bundestag beraten werden. "Und darüber verhandeln wir". Es gehe um fünf bis zehn Kernprojekte , die man gemeinsam verabredet und durchsetzt, darunter sicher der Bundeshaushalt.

Miersch betonte, die SPD sei mit so einem Modell viel freier, es werde nicht wie bisher "penibel aufgeschrieben, was wir in allen Fachbereichen machen". Stegner fügte an: "Ob es am Ende eine Kooperation ist, oder ob es eine Koalition werden kann oder muss, werden wir sehen am Ende der Gespräche". Ein Abgeordneter meinte dazu: "Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten".

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Teile in der SPD fürchten bei einer erneuten großen Koalition einen weiteren Profilverlust und eine Verschärfung der tiefen Krise, in der sich die Partei befindet. Auf dem SPD-Parteitag hatten die Delegierten für ergebnisoffene Gespräche gestimmt. Eine in Teilen der SPD favorisierte Minderheitsregierung wird von Merkel abgelehnt. Dann müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden - auch das wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Ähnlich unsicher könnte aber auch das Kooperationsmodell sein, hieß es.

Künftig will die SPD selbst im Applaus baden, wenn beispielsweise der Bundestag demnächst die Straßenverkehrsordnung der maximal sieben Jahre später folgenden Schulz'schen Vereinigten Staaten von Europa beschließt oder das Würselener Modell zur Abschaffung der sozialen Ungleichheit den Bürgern unter die (einheitlich großen!) Weihnachtsbäume legt. Eine offenere Zusammenarbeit der Parteien stärke die Parlamente, "weil wieder echte Debatten geführt werden".

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