EU beschließt Glyphosat-Verlängerung um fünf Jahre

EU-Kommission verlängert Glyphosat-Lizenz um fünf Jahre

Die Kommission versprach in dem Zusammenhang, im Frühjahr 2018 ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit wissenschaftlicher Gutachten zu solchen Substanzen zu erhöhen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte, es müsse deutlicher werden, wie Entscheidungen in diesem Bereich zustande kommen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis forderte die Mitgliedsstaaten dazu auf, sicherzustellen, den Pestizid-Einsatz im Rahmen zu halten. Diese Stoffe dürften "nur nachhaltig und entsprechen der Anweisungen auf dem Etikett verwendet werden". Sie kündigte an, dass die Bürgerinitiative nicht ruhen werde weiter für eine spürbare Reduktion von Pestiziden in der EU und für eine unabhängige Pestizid-Bewertung zu kämpfen.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die wissenschaftliche Wirkstoffbewertung zu verbessern.

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Ursprünglich hatte die Fraktion die Linke auch die Befragung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu ihrem Abstimmungsverhalten bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat Ende November in Brüssel innerhalb einer aktuellen Stunde beantragt. "Die Europäische Kommission ignoriert die gravierende Kritik der Bürger, des Europäischen Parlaments und angesehener Wissenschaftler", sagte die Grünen-Vorsitzende Ska Keller. In einem Antrag (19/232) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, die Anwendung von Totalherbiziden durch Privatpersonen sowie generell in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und innerhalb geschlossener Ortschaften sofort zu verbieten.

Das Bundesumweltministerium, das sich zuletzt gegen einen Streitbeitritt ausgesprochen hatte, begrüßte den Rückzug.

Eine nicht alltägliche Allianz aus ÖVP, Grünen und FPÖ wird im Dezemberlandtag gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag einbringen, womit der Ausstieg aus der Glyphosatnutzung in Tirol eingeleitet werden soll.

Als erster Schritt würden deshalb neben dem Anwendungsverzicht in allen landeseigenen und landesnahen Einrichtungen die Unternehmen ÖBB und Asfinag aufgefordert, das Unkrautvernichtungsmittel künftig nicht mehr in Tirol einzusetzen, hieß es in einer Aussendung. "Aber Tendenz ist, ganz aussteigen aus Glyphosat".

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Wien und die Steiermark prüfen noch mögliche Schritte gegen den Unkrautvernichter.

Darüber hinaus soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet. Kein Verbot streben derzeit Salzburg und Niederösterreich an. Hier könne die Kommission ihren schönen Worten Taten folgen lassen, und alle Dokumente zugänglich machen.

Unterdessen hat die Bundesregierung in einem Rechtsstreit um den Umgang mit Studien zu Glyphosat einen Rückzieher gemacht. "Wenn von dort keine rechtlichen Bedenken kommen, dann wird Kärnten das Verbot zeitig im nächsten Jahr endgültig beschließen", erklärte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich.

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