Europäischer Währungsfonds und EU-Finanzminister geplant

Die EU-Kommission wünscht sich unter anderem einen EU-Finanzminister und einen Europäischen Währungsfonds

Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen bringt die EU-Kommission eine ganze Reihe von Reformen auf den Weg. Sie erhofft sich von der gut laufenden Konjunktur einigen Rückenwind für die geplanten Reformschritte. So soll er gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein. Sie legte dazu am Mittwoch einen Fahrplan mit konkreten Schritten für die kommenden 18 Monate vor. Am Ende könne dann auch ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister als Schlusspunkt für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint".

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Vorbild für den Europäischen Währungsfonds ist offenbar der Internationale Währungsfonds (IWF), der auch in Europa bei der Rettung von Krisenstaaten bisher eine zentrale Rolle gespielt hat.

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Weitere Vorschläge der Kommission sehen "neue Haushaltsinstrumente" vor, um Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen und Nicht-Mitgliedern der Währungsunion den Weg in die Gemeinschaftswährung zu ebnen. Zudem seien eine raschere Beschlussfassung in dringenden Fällen und eine direktere Einbindung in die Verwaltung der Finanzhilfeprogramme vorgesehen.

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Der neue EU-Finanzminister soll nach den Vorstellungen der Kommission ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen. Im Jahr 2012 hatten sich die 25 unterzeichnenden Mitgliedstaaten verpflichtet, den Inhalt des Vertrags innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten, d. h. bis zum 1. Januar 2018, in das Unionsrecht zu überführen. Die deutsche Antwort dürfe nicht sein, was das alles kosten werde. In dieser Zeit passieren kaum noch große Vorhaben das Parlament. Die Kommission plädiert unter anderem dafür, innerhalb des EU-Haushalts Geld zur Verfügung zu stellen, um die Stabilität des Währungsgebietes zu erhöhen. Haushaltskommissar Oettinger verwies darauf, dass die Vorarbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU laufen. Das "Nikolauspaket" von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dürfte nun jahrelang für sehr kontroverse Debatten sorgen. Am Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 sollen wichtige Entscheidungen für die Zukunft Europas getroffen werden. Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron steht einem Euro-Währungsfonds nicht entgegen, er machte sich auch für einen Euro-Finanzminister stark.

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