Ex-Trump-Berater Flynn soll das FBI belogen haben

Michael Flynn steht wegen des Vorwurfs wissentlicher Falschaussage vor Gericht

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Washington fragt sich: Kann das Trump gefährlich werden? Der Ex-General, hieß es, wolle bezeugen, dass ihn Trump persönlich anwies, den Botschafter Russlands in Washington zu kontaktieren, um in der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung Tauwetter zu signalisieren.

Die Anklage geht von einer wissentlichen und vorsätzlichen Täuschung aus. Zuvor war Flynn angeklagt worden, wie US-Sondermittler Robert Mueller am Freitag mitgeteilt hatte.

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George Papadopoulos, ein früherer aussenpolitischer Berater von Trumps Wahlkampfteam, bekannte sich früherer Falschaussagen gegenüber dem FBI schuldig und kooperiert mit den Ermittlern. Flynn steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen. Über Trumps einflussreichen Schwiegersohn Jared Kushner, womöglich über den Präsidenten selber. Trump und die Regierung in Moskau haben dies seit Anfang des Jahres immer wieder bestritten. Trump selbst äusserte sich öffentlich zunächst nicht zu der Entwicklung. Flynn habe im Auftrag eines "sehr hohen Verantwortlichen" des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den russischen Botschafter anrief, teilte Sonderermittler Robert Mueller am Freitag mit.

Konkret hatte Flynn, der einst den Militärgeheimdienst DIA leitete, Kisljak darum gebeten, dass der Kreml verschärfte Sanktionen der Obama-Regierung politisch nicht bekämpft, weil sie unter der neuen Administration gelockert würden. Der habe nur 25 Tage im Weißen Haus gearbeitet und sei ein Mitarbeiter der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama gewesen.

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Der frühere US-Sicherheitsberater Michael Flynn zeigt sich geständig.

Gleichwohl war Flynn im Februar dieses Jahres nach kaum einem Monat im Amt entlassen worden. Fraglich ist, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Da er zu jener Zeit noch kein Regierungsamt innehatte, verstieß er damit gegen geltendes Recht: Ein US-Gesetz aus dem 18. Jahrhundert verbietet es Privatleuten, mit ausländischen Regierungen über Staatsangelegenheiten zu verhandeln.

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Ty Cobb, einer der Top-Anwälte, die Trump zur eigenen Verteidigung in der Caus Russland angeheuert hat, zog nur Minuten nach Flynns Geständnis eine Brandmauer hoch: "Niemand außer Flynn" sei in die Anklage verwickelt, erklärte er. Zumal Trump die Russland-Affäre bis heute wahlweise für eine "Erfindung der Medien" oder die "Rache der Demokraten" für die Wahlniederlage Clintons bezeichnet. Muellers Ermittler hätten damit Zugang zu einem der engsten Berater Trumps während des Wahlkampfs und in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft. Der Nationale Sicherheitsberater, derzeit ist das Herbert Raymond McMaster, ist eine der zentralen Figuren in der US-Regierung. Kurz darauf las Flynn eine Erklärung vom Blatt: Er gebe Fehler zu, seine Entscheidung, mit Mueller zusammenzuarbeiten, habe er im besten Interesse "meiner Familie und unseres Landes" getroffen.

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