Große Koalition SPD-Spitze zu ergebnisoffenen Gesprächen mit Union bereit

Der Amtssitz des Bundespräsidenten Schloss Bellevue

Es herrscht Missstimmung nach dem Treffen bei Steinmeier. Entsprechend wird versichert, dass die Kanzlerin in der Runde die Große Koalition keinesfalls bereits als ausgemachte Sache dargestellt habe - auch wenn diese Option die "eindeutige Priorität" der CDU sei. Dort hatte Merkel über ihr Gespräch beim Bundespräsidenten mit den Parteichefs von SPD und CSU am Donnerstagabend berichtet. Wer etwas anderes in die Welt setze, "zerstört Vertrauen". Er habe deswegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, da sie offensichtlich von der Union lanciert worden sei. Wenn auch sehr langsam und nicht schon direkt um ein neues Bündnis mit der Union. Am kommenden Montag diskutiert der gesamte SPD-Vorstand über das weitere Vorgehen. Er könne dies klar dementieren, sagte Schulz. Im Mittelpunkt dürfte aber die Frage gestanden haben, ob die SPD bereit ist, eine erneute Große Koalition einzugehen. Die Vorsitzenden wollten am Freitag zunächst ihre Parteigremien informieren.

Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass es Gespräche über eine große Koalition geben solle. Um die von den Genossen gewünschte Offenheit noch zu betonen, versichert Schlüter, dass seine Partei "ohne Vorbedingung" in solche Gespräche gehen werde, wenn der SPD-Parteitag dafür seinerseits grünes Licht gebe. Am Donnerstag in einer Woche kommt die SPD schließlich zu einem dreitägigen Parteitag in Berlin zusammen. "Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst". Dort stellt sich Schulz zur Wiederwahl. Bisher war die Reihenfolge umgekehrt. "Die deutsche Europolitik muss sich ändern", sagte Schulz dem "Spiegel". "Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein".

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Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen. "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden", so der SPD-Chef. Kein Wort dazu, welche Form das Gespräch oder eine stabile Regierung haben solle.

In Berlin war am Freitag die Einschätzung zu hören, dass es mit der Regierungsbildung bis in das Frühjahr hinein dauern kann.

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Die schwierige Lage der Sozialdemokraten ist der CDU bewusst, weshalb diese auch Thema ihrer knapp 20-minütigen Telefonkonferenz am Freitagvormittag gewesen ist.

"Die Einlaufkurve für die SPD ist groß", fügte Mohring hinzu: "Ich reche damit, dass wir eine Regierung bis März haben werden". Die Union ließ ihren Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler kurz darauf lediglich mitteilen, man sei zu "ernsthaften Gesprächen" bereit.

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