GroKo-Skepsis bei SPD-Vize Dreyer ungebrochen

Peter Altmaier GroKo

Vor den Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung hat SPD-Vizechefin Malu Dreyer abermals ihre Skepsis gegenüber einer erneuten großen Koalition betont. SPD: Reichensteuer und höherer SpitzensteuersatzZu den Plänen der SPD gehöre auch, Kapital und Ar. Vor den entscheidenden Gesprächen zu einer Neuauflage der großen Koalition findet die Chefin der SPD-Fraktion klare Worte. Eines der großen strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen sei zudem die Zweiklassenmedizin. "Trotzdem werden wir vorab in der Öffentlichkeit keine roten Linien ziehen", sagte Altmaier. Die Union will daran weiter festhalten, mittlere und kleinere Einkommen entlasten und in den Abbau des Solidaritätszuschlags einsteigen.

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Eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht zusammen 53,5 Prozent, ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommt auf 53 Prozent.

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Altmaier sprach sich darüber hinaus auch dafür aus, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, und zwar indem in den kommenden vier Jahren 50 Prozent mehr neue Wohnungen gebaut werden. Die Union werde mit der SPD über "die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege" reden, aber auch über Verbesserungen für Familien und Kinder, beim Breitband-Ausbau, bei der Qualifizierung für neue Berufe und über den Weg zur Vollbeschäftigung.

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Rund zwei Wochen vor Beginn der Sondierungen mit der Union warnt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei vor der Sehnsucht, es sich in der Oppositionsrolle bequem zu machen. Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union Anfang Januar pocht die SPD-Fraktionschefin auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Reichensteuer. Die Begegnung zwischen den Partei- und Fraktionschefs soll am 3. Januar stattfinden.

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