Markenhersteller dürfen Händlern den Verkauf über Amazon verbieten

Richter mit Richter-Hammer

Ein Hersteller von Luxus-Kosmetikprodukten sah sein Image gefährdet, weil ein Händler sein Parfüm bei Amazon anbot, obwohl dies vertraglich verboten war.

Anbieter von Luxusprodukten wie hochwertigen Parfüms können ihren Vertragshändlern verbieten, die Waren über eine Drittplattform wie Amazon oder Ebay zu verkaufen. Da das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. Zweifel daran äußerte, ob die Vertragsklausel mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar ist, hat es den Gerichtshof hierzu befragt. Das sei nach EU-Kartellrecht zulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Bereits der Generalanwalt erklärte die selektiven Vertriebssysteme in seinen Schlussanträgen für nicht per se kartellrechtswidrig.

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Dieser Auffassung schlossen sich nun auch die Luxemburger Richter an. Die sogenannten selektiven Vertriebsmodelle verstoßen nach Ansicht des EuGH gegen geltendes Recht und sind daher nur in eng gefassten Grenzen zulässig - pauschale Plattformverbote sind demnach nicht rechtens. Die Auswahl der Wiederverkäufer müsse aber anhand objektiver Gesichtspunkte erfolgen, die für alle einheitlich festgelegt sein müssten.

Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber den Frankfurter Richtern (Aktenzeichen: C-230/16). Allerdings wies der EuGH darauf hin, dass es nun am OLG sei zu prüfen, ob die Klausel diskriminierungsfrei angewendet wird und im angemessenen Verhältnis zum Ziel von Coty steht.

Dr. Oliver Spieker, Partner bei der Wirtschaftskanzlei Görg, bewertet das Urteil gegenüber LTO als ein "gutes Signal für den Online-Handel", an dem Drittplattformen wie Amazon und Ebay einen großen Anteil hätten. Verkauft werden sie dort unter anderem durch die Parfümerie Akzente, einem Vertriebspartner von Coty. "Wenn nach objektiven Maßstäben erstellte echte Qualitätsanforderungen durch einzelne Vertriebskanäle - stationär wie online - nicht erfüllt werden, kann der Selektivvertrieb auch in Zukunft zum Schutz von Hersteller, Fachhandel und Verbraucher eingeschränkt werden". Der Vertrieb auf solchen Plattformen dürfe eben nicht pauschal verboten werden. Denn: Die Qualität von Luxuswaren beruht nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht.

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Der Bundesverband Onlinehandel dagegen kritisierte die Entscheidung.

Luxusprodukte sind nicht allein wegen ihrer Qualität gefragt, sondern funktionieren auch wegen ihrem "Prestigecharakter".

Immer wieder versuchen Markenhersteller, Händlern zu verbieten, ihre Produkte auf Internetmarktplätzen zu verkaufen. Die heutige Entscheidung stelle den Plattformvertrieb "in die Schmuddelecke".

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