Parlament erzwingt Veto-Recht zum Brexit

Stephen Hammond

Die britische Premierministerin Theresa May sieht in ihrer Abstimmungsniederlage im Unterhaus kein Hindernis für den geplanten Austritt ihres Landes aus der EU. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen Änderungsantrag zum Brexit-Gesetz, wonach eine Austrittsvereinbarung mit der EU vom Parlament abgesegnet werden muss.

Sie wollen einmalig die Ausgabe mit dem Bericht kaufen? Premierministerin Theresa May geht nach der Wahlschlappe geschwächt in die Gespräche.

Der Brexit-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sprach nach dem Votum im britischen Parlament von einem "guten Tag für die Demokratie". Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern.

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"Die Niederlage ist ein demütigender Autoritätsverlust für die Regierung am Vorabend des EU-Gipfels", twitterte Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Dabei geht es um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit im März 2019.

Durch die Abstimmungsschlappe reist May geschwächt zum EU-Gipfel in Brüssel, der an diesem Donnerstag beginnt.

Das britische Parlament will das Abkommen der eigenen Regierung mit der Europäischen Union über den Austritt Grossbritanniens nicht kommentarlos hinnehmen.

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Die angenommene Änderung im Text des Gesetzesentwurfs verpflichtet die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel vom Parlament absegnen zu lassen.

Trotzdem gab sich die Regierung nach der Abstimmung kämpferisch. Noch gibt es die Möglichkeit, den Gesetzentwurf weiter zu verändern. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

Vor der Parlamentsabstimmung hatten May und ihre Minister bis zuletzt versucht, die rebellierenden Abgeordneten des eigenen Lagers auf ihre Seite zu ziehen, und gegen das Veto-Recht argumentiert. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: "Es ist zu spät". May könnte in den kommenden Wochen vor weiteren Niederlagen stehen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden. Der aus Polen stammende Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel das EU-Quotensystem zur Flüchtlingsverteilung scharf kritisiert.

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