Polen gibt sich nach Klage kämpferisch

Diese Flüchtlingsfamilie aus Syrien ist im September 2015 in München angekommen

Ungarn sei seit Beginn der Umverteilungsregel im Jahr 2015 überhaupt nicht tätig geworden, Polen habe seit zwei Jahren Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt und Tschechien habe sich seit August 2016 an keiner Umverteilung mehr beteiligt und seit mehr als einem Jahr keine Zusage mehr gemacht.

Es gebe gesetzliche Vorgaben wie Vertragsverletzungsverfahren, an die sich die Kommission zu halten habe. Der EuGH könnte dazu Zwangsgelder verhängen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, auch wenn die Europäische Union aus dem Krisenmodus herauskomme, sei es offensichtlich, dass die Migrationsfrage für Generationen von Europäern eine Herausforderung bleiben werde. "Es geht um Solidarität und darum, ob die EU in Zeiten der Krise zusammenhält". Ungarn werde auch weiterhin selbst entscheiden, wer auf seinem Staatsgebiet Zuflucht finden solle, und sich das nicht von Brüssel vorschreiben lassen.

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Brüssel - Die EU-Kommission klagt Polen, Ungarn und Tschechien vor dem EU-Gerichtshof wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen. Die Gegenklage der EU-Kommission dürfte ein Zeichen an die Osteuropäer sein, dass Brüssel bei der Asylreform weiter auf eine automatische Umverteilung setzt, wenn Ankunftsländer im Süden Europas überlastet sind. Blaszczak sagte, das System der Umverteilung bringe Gefahren mit sich.

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis zeigte am Donnerstag ebenfalls keine Bereitschaft zum Einlenken.

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In die nächste Runde geht die Auseinandersetzung um die EU-Flüchtlingspolitik vermutlich Ende der kommenden Woche beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei. Die EU-Kommission erhöht mit dem Schritt den juristischen Druck. Auf die Verpflichtungen der drei jetzt verklagten Staaten hat das aber keinen Einfluss. Die Antwort kam jedoch deutlich: "Nichts wird geändert", sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski.

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Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat sich angesichts der nunmehrigen Gegen-Klage der EU-Kommission kämpferisch gezeigt.

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