
Ungarn sei seit Beginn der Umverteilungsregel im Jahr 2015 überhaupt nicht tätig geworden, Polen habe seit zwei Jahren Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt und Tschechien habe sich seit August 2016 an keiner Umverteilung mehr beteiligt und seit mehr als einem Jahr keine Zusage mehr gemacht.
Es gebe gesetzliche Vorgaben wie Vertragsverletzungsverfahren, an die sich die Kommission zu halten habe. Der EuGH könnte dazu Zwangsgelder verhängen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, auch wenn die Europäische Union aus dem Krisenmodus herauskomme, sei es offensichtlich, dass die Migrationsfrage für Generationen von Europäern eine Herausforderung bleiben werde. "Es geht um Solidarität und darum, ob die EU in Zeiten der Krise zusammenhält". Ungarn werde auch weiterhin selbst entscheiden, wer auf seinem Staatsgebiet Zuflucht finden solle, und sich das nicht von Brüssel vorschreiben lassen.
More news: Johnny Hallyday im Alter von 74 Jahren gestorbenBrüssel - Die EU-Kommission klagt Polen, Ungarn und Tschechien vor dem EU-Gerichtshof wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen. Die Gegenklage der EU-Kommission dürfte ein Zeichen an die Osteuropäer sein, dass Brüssel bei der Asylreform weiter auf eine automatische Umverteilung setzt, wenn Ankunftsländer im Süden Europas überlastet sind. Blaszczak sagte, das System der Umverteilung bringe Gefahren mit sich.
Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis zeigte am Donnerstag ebenfalls keine Bereitschaft zum Einlenken.
More news: Champions League: Klopp und Liverpool mit Kantersieg im AchtelfinaleIn die nächste Runde geht die Auseinandersetzung um die EU-Flüchtlingspolitik vermutlich Ende der kommenden Woche beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei. Die EU-Kommission erhöht mit dem Schritt den juristischen Druck. Auf die Verpflichtungen der drei jetzt verklagten Staaten hat das aber keinen Einfluss. Die Antwort kam jedoch deutlich: "Nichts wird geändert", sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski.
More news: Trumps jüngstes Einreiseverbot darf vorerst in Kraft tretenDer ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat sich angesichts der nunmehrigen Gegen-Klage der EU-Kommission kämpferisch gezeigt.
Related News:
-
Kunst des Pizzabackens wird immaterielles Kulturerbe
Er setzt sich für den Erhalt der wahren neapolitanischen Tradition des Pizza-Backens und gegen Tiefkühl- und Industrieware ein. Die Unesco gibt damit einer Bewerbung des Landes statt, die mit über zwei Millionen Unterschriften unterstützt worden war.Bushido sagt Tour ab! Ersatztermin für Nürnberg steht
Farid Bang scheint sich köstlich darüber zu amüsieren, dass Bushido dessen Black Friday Tour 2018 verschieben musste. Wir mussten die Tour nun doch wegen meiner Bandscheibe und Schulter verschieben", teilte Bushido bei Facebook mit.ROUNDUP/'Messenger Kids': Facebook bringt Chat-App für Kinder heraus
Die App ist werbefrei und ermöglicht "sichere und spaßige" (Video-) Chats mit zuvor freigegebenen Kontakten. Facebook weist in der Ankündigung explizit darauf hin, dass der neue Messenger Kids keine Werbung enthält. -
Steinhoff-Chef tritt zurück - Wurden Bilanzen gefälscht?
Die Gesellschaft werde erst dann den geprüften Konzernabschluss 2017 veröffentlichen, wenn sie dazu in der Lage sei. Steinhoff - an der Börse derzeit noch 5,3 Milliarden Euro - ist nach Ikea der weltweit zweitgrößte Möbelhändler.Helene Fischer hat einen neuen Partner
Zum siebten Mal lädt die Sängerin die Crème de la Crème der Schlagerszene zur großen " Helene Fischer Show " nach Düsseldorf ein. Musikerfahrung hat der Schauspieler bereits, schließlich brachte er dieses Jahr sein erstes Album raus und ging damit auf Tour.Pharmakette CVS soll Krankenversicherer Aetna kaufen
Unter anderem sind dort derzeit schon Grippe-Impfungen oder die Behandlung von Nebenhöhlenentzündungen möglich. Die US-Drogerie- und Apothekenkette CVS zahlt für den Krankenversicherer Aetna fast 70 Milliarden Dollar. -
Veh nach Köln: Die Hintergründe
Der Verein spielt eine historisch schlechte Bundesliga-Saison und steht nach 14 Spielen mit drei Punkten am Ende der Tabelle. Und in seinem neuen Job wird es noch viel mehr auf eine langfristige Planung und strategische Herangehensweise ankommen.Türkei: Justiz beschlagnahmt Goldhändler Zarrabs Vermögen
Dezember 2013 begann eine große Operation, bei der die Söhne von Ministern sowie Zarrab festgenommen wurden. Die Halkbank bestritt am Donnerstag in einer Mitteilung jegliches Fehlverhalten.Bundesamt streicht "E-Prämie" für Teslas
Bei Tesla betont man, alle Kunden könnten ihre Autos weiter online mit der Ausstattung bestellen, die sie wünschen. Den Betrag zahlen je zur Hälfte die Autohersteller und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). -
Markenhersteller dürfen Händlern den Verkauf über Amazon verbieten
Bereits der Generalanwalt erklärte die selektiven Vertriebssysteme in seinen Schlussanträgen für nicht per se kartellrechtswidrig. Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber den Frankfurter Richtern (Aktenzeichen: C-230/16).Georgiens Ex-Präsident aus Polizeiauto befreit
In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Zunächst war der Politiker am Dienstagmorgen nach einer Hausdurchsuchung auf das Dach seines Wohnhauses geflohen.Offenbar Tuberkulose an Dresdner Schule
Auch in Deutschland fordert Tuberkulose Jahr für Jahr im Durchschnitt mehr als 100 Todesopfer. Ob es sich dabei um einen Schüler oder einen Lehrer handelt, sei bislang nicht bekannt.