Polens Ministerpräsidentin Szydlo reicht Rücktritt ein

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat ihren Rücktritt eingereicht

Szydlo hatte zuvor zwar ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, der Parteispitze aber kurz darauf ihren Rücktritt angekündigt.

Die 54-jährige Szydlo hatte ihr Amt erst vor zwei Jahren angetreten.

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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist am Donnerstag zurückgetreten und hat damit den Weg für den Finanzexperten Mateusz Morawiecki an die Spitze der Regierung frei gemacht. Ihr Nachfolger werde der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister Morawiecki. Das könne im Zuge einer Kabinettsumbildung im Januar geschehen. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Jänner folgen. Vorerst solle das Kabinett sonst unverändert bleiben.

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK.

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Möglicherweise will sich die Partei stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren und setzt dafür auf Morawieckis Kompetenz.

Damals sagte Fraktionsvorsitzender Slawomir Neumann: "Seit 17 Monaten demoliert die Regierung von Beata Szydlo Polen". Die PiS-Partei von Kaczynski hat dort die Mehrheit. Der nun angekündigte Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen", sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Das berichteten am Donnerstagabend zahlreiche polnische Medien unter Berufung auf die Regierungspartei PiS. Sie war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

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