Spanien stoppt europäischen Haftbefehl für Puigdemont

Spanien zieht europäischen Haftbefehl für Puigdemont zurück

Ein spanisches Gericht hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und vier Mitglieder seines einstigen Kabinetts zurückgezogen. Die Politiker hätten ihre Bereitschaft gezeigt, nach Spanien zurückzukehren, erklärte das Gericht. Die spanischen Haftbefehle aber bleiben bestehen. Puigdemont, Spitzenkandidat der separatistischen Liste Junts per Catalunya für die Regionalwahl am 21. Dezember, kann somit nicht vor Ort am Wahlkampf teilnehmen. Ende Oktober war gegen die entmachteten Politiker ein spanischer, wenige Tage später auch ein europäischer Haftbefehl erlassen worden.

Dies hätte dann zur Folge, dass es Ungleichheiten in der Behandlung geben könnte zwischen denjenigen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, und jenen, die in Spanien blieben. "Das bedeutet, die gestrige Anhörung lief weitaus besser als wir dachten", sagte er dem katalanischen Sender TV3. Die Entscheidung wurde auch den belgischen Behörden mitgeteilt, hieß es in einer Veröffentlichung des Gerichtshofs. Eine Entscheidung wurde dabei auf den 14. Dezember vertagt. Er übte scharfe Kritik an der spanischen Zentralregierung. Diese wolle "so viele Schwierigkeiten wie möglich" bereiten, um einen "gleichgestellten Wahlkampf" der Unabhängigkeitsbefürworter zu verhindertn. Seit dem 2. November saßen deshalb acht ehemalige katalanische Kabinettsmitglieder in Madrid im Gefängnis. Die fünf Politiker, die sich im Oktober nach Brüssel abgesetzt hatten, werden aber weiter von der spanischen Justiz verfolgt und müssten im Falle einer freiwilligen Rückkehr nach Spanien mit der Festnahme rechnen. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Vier weitere waren mit Puigdemont nach Belgien geflohen.

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Am Montag waren sechs katalanische Ex-Minister gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras hatte am Montag eine juristische Niederlage kassiert.

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Auf Grundlage des von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls hätte Belgiens Justiz über die Auslieferung Puigdemonts und seiner Mitstreiter entscheiden müssen.

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