SPD legt sich nicht auf Große Koalition fest

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Er sagte der Presse, Meldungen wie "Grünes Licht für Groko" seien offenbar von der Union lanciert und schlicht falsch. Martin Schulz unterstrich, dass alle Optionen weiterhin auf dem Tisch lägen und noch keine Entscheidung gefallen sei.

Die Situation ist unter anderem schwierig, weil Seehofer in Bayern gedrängt wird, entweder sein Ministerpräsidentenamt oder das des Parteischefs oder beide Ämter abzugeben.

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Besonders aus der CDU ist der Wille nach schnellen Koalitionsverhandlungen zu vernehmen.

"Klar ist, dass wir in unserer Partei sehr, sehr unterschiedliche Meinungen haben, von massiver Ablehnung der Großen Koalition, aber auch Skepsis vor Neuwahlen und vielen Befürwortern von dritten Möglichkeiten", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. Daher müsse über Alternativen gesprochen werden. Die SPD-Politikerin aus Trier schlägt vor, einen Tolerierungsvertrag zu vereinbaren, in dem sich die Parteien in wichtigen Fragen unterstützen.

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Anschließend verabschiedet dann der Parteitag - nach ausgiebiger Debatte - den Auftrag an den Vorsitzenden und die Fraktionschefin, Verhandlungen mit der Union "ohne jede Vorfestlegung" aufzunehmen, deren Ergebnisse wiederum von einem SPD-Parteikonvent und einer anschließenden Mitgliederbefragung abgesegnet werden müssen. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die geplante Kampagne berichtet. Das sagte Parteichef Martin Schulz am Freitag nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In einer ungewöhnlichen Ansprache hatte er an die Verantwortung der Parteien appelliert - die diese "nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben" könnten. Als er wenige Tage später doch Gesprächsbereitschaft signalisierte und ankündigte, die Parteimitglieder über eine mögliche Beteiligung entscheiden zu lassen, regte sich vor allem bei den Jusos großer Widerstand. So sagte der Mönchengladbacher Bürgermeister Ulrich Elsen (SPD), nach dem Scheitern von Jamaika ergebe sich eine neue Lage, es könne aber keine große Koalition um jeden Preis geben. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies er auf den entsprechenden Beschluss des Parteivorstands.

Auch CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring rief die SPD dazu auf, mögliche Sondierungen schnell auf den Weg zu bringen. Kramp-Karrenbauer sprach sich klar für die Bildung eines stabilen Bündnisses mit der SPD aus und forderte mit Hinblick auf die Differenzen beim Thema Glyphosat: "Die Bürger erwarten, dass dieser Konflikt beigelegt wird". Er rechne damit, dass es bis März eine neue Regierung geben werde. Als Gründe nannte er nötige Beschlüsse der beteiligten Parteien und die anstehenden Feiertage. "Was Herr Schmidt, der Landwirtschaftsminister, gemacht hat, war eine Verletzung des Grundgesetzes", sagte Schneider am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

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Er wolle "nicht spekulieren, wer uns da aus der Union schaden will". "Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren". Schließlich reden konservative Genossen wie die vom Seeheimer Kreis auf ihn ein, wieder in eine große Koalition einzusteigen. Einer davon lautet: "Die Große Koalition wurde am 24. September abgewählt". Aus seiner Sicht haben das jedoch nicht alle getan.

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