Staaten auf schwarzer Liste - Schweiz auf "grauer" Liste

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Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel zwei Listen mit Steueroasen verabschiedet: eine schwarze und eine graue Liste.

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Die Zusammenstellung soll die betroffenen Länder dazu bewegen, ihre Gesetze zu ändern. Der französische Minister Bruno Le Maire kritisierte, dass die betroffenen Staaten und Gebiete nicht genug tun, "um Steuerflucht zu bekämpfen". Mit dem Beschluss setze die EU "ein Zeichen", sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU).

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Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, als durch die sogenannten Panama Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren. Die EU hat keine Strafmaßnahmen definiert, sondern setzt vorerst auf die "Prangerwirkung" und den Imageverlust durch die Listen. Weitere Staaten und Gebiete könnten hinzukommen oder von ihr herunter genommen werden. Der Grünen-Europapolitiker Giegold sprach von einer weichgespülten schwarzen Liste.

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Die Maßnahme geht vor allem auf Initiative von Ländern mit relativ hohen Steuersätzen zurück, wie etwa Frankreich und Deutschland. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen. Die Länder, die dort aufgezählt sind, stehen damit unter Beobachtung. Doch kuschten sie: Staaten wie die Niederlande, Luxemburg, Zypern, Malta, Schweiz oder Irland, die Großkonzernen ebenfalls Steuerdeals anbieten, tauchten nicht auf der Liste auf. Die Organisation nutzte nach eigenen Angaben für die Einstufung dieselben Kriterien, welche die EU auch für ihre Schwarze Liste für Nicht-Mitgliedstaaten verwendet.

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