Staaten sollen Jerusalem als "Hauptstadt Palästinas" anerkennen

Erdogan empfängt Sudans Präsident al-Baschir

In der Abschlussdeklaration des außerordentlichen Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation in Istanbul ist Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas erklärt worden.

In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Istanbul hieß es: "Wir (.) erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Palästinenserstaates und laden alle Länder dazu ein, den Palästinenserstaat und Ost-Jerusalem als seine besetzte Hauptstadt anzuerkennen". Er verhält sich so, als ob er der einzige Entscheidungsträger dieser Welt ist. "Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um internationale Resolutionen umzusetzen, weil Washington nicht mehr als Schirmherr des Friedensprozesses qualifiziert ist".

Die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) versammelten sich am Mittwoch in Istanbul, um über eine Antwort auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu beraten.

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Erdogan wirft Trump vor, mit seiner Entscheidung die Region in Brand zu stecken. "Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel?"

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu antwortete darauf, er lasse sich keine Lektionen in Moral erteilen von einem Staatsführer, "der kurdische Dörfer bombardiert, Journalisten inhaftiert, dem Iran bei der Umgehung von Sanktionen hilft, und Terroristen unterstützt, auch im Gazastreifen". Trump habe Israel "Jerusalem als Geschenk gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde".

In der muslimischen Welt war Trumps Beschluss zwar einhellig verurteilt worden, auf Maßnahmen wie die Einbestellung der amerikanischen Botschafter oder die Eröffnung eigener Vertretungen in Ost-Jerusalem konnten sich die OIC-Staaten jedoch nicht einigen. Weniger prominent vertreten sind jene OIC-Länder, die zusammen mit Saudi-Arabien vor einem halben Jahr eine Blockade gegen Katar begonnen haben.

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Am Treffen in Istanbul nahm auch der Staatspräsident Venezuelas, Nicolas Maduro, teil.

In der Abschlussdeklaration wurde die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Ost-Jerusalem als die Hauptstadt des besetzten Palästinenserstaates anzuerkennen.

Symbolisch dürfte auch die Forderung von Abbas an die Vereinten Nationen sein, Israel auszuschließen, da es internationale Gesetze verletze. Palästinenser-Präsident Abbas nannte die Entscheidung der USA ein Verbrechen. Über palästinensische Terroraktionen verlor Erdogan dagegen kein Wort. Jerusalem sei die "rote Linie" der Muslime. Und die regierungsnahe türkische Zeitung "Sabah" schrieb schon vor Gipfelbeginn auf ihrer Titelseite: "Das Herz Jerusalems schlägt in Istanbul".

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Sie bestätigte außerdem die Festnahme eines der ranghöchsten Hamas-Anführer im Westjordanland. In Berlin wurden bei einer pro-palästinensischen Demonstration mehrere Israel-Flaggen verbrannt.

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