Trump erklärt China und Russland zu Rivalen

Dmitri Peskow Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin

Wichtige außenpolitische Fragen blieben aber weitgehend unbeantwortet.

Die von Präsident Donald Trump vorgestellte Doktrin verrät Washingtons imperiale Vorstellungen, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Dienstag. Zugleich betonte er, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei. Es gebe weltweit eine "neue Ära der Konkurrenz" und Trump wolle seiner Wahlkampf-Kampagne von 2016 folgen und sich an sein Motto "America First" halten. Seine neue Steuerreform verstärkt das Ganze nur noch.

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Trumps Strategie beruht auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt. Er beschrieb seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Sie legt die Priorität auf die Sicherheit der USA und ihrer Grenzen, die Stärkung ihrer Militärmacht und auf eine Wirtschaftspolitik im Interesse der USA. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump intensiv in die Ausarbeitung des Dokuments involviert. Er werde mit anderen Ländern nur auf eine Weise kooperieren, die die nationale Sicherheit schütze. Als Herausforderungen für die USA nannte der Präsident unter anderem den Einsatz von Technologien und Propaganda durch China und Russland. Aber: "Russland versucht, den Einfluss der USA in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen". Am Sonntag soll mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA ein Bombenanschlag in St.

Das Präsidialamt in Moskau erklärte, vom CIA zur Verfügung gestellte Informationen hätten es ermöglicht, die mutmaßlichen Attentäter festzunehmen. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dagegen stets betont, eine florierende Wirtschaft könne allen Ländern nutzen. China wies am Montag Trumps Vorwürfe über unfaire Handelspraktiken schon vorab zurück. Aber dass der 71-Jährige nicht einmal ein Grundsatzpapier zur sicherheitspolitischen Neuausrichtung der Supermacht durcharbeitet, ist selbst für den lesefaulen Staatschef etwas Neues. "Die Vereinigten Staaten sollten auch Chinas Entwicklung akzeptieren und sich an sie anpassen".

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In einer Erklärung der chinesischen Botschaft in Washington hieß es dazu, wer seine eigenen Interessen über die gemeinsamen Interessen anderer Ländern und der Weltgemeinschaft stelle, "bewegt sich zwangsläufig in die Selbstisolation". China wird in dem Dokument mit Verweis auf Datendiebstahl, Handelsdefizite und "Merkmale seines autoritären Systems" vorgeworfen, die USA aus Asien "verdrängen" zu wollen. Immerhin hat sich das US-Imperium seit dem Zweiten Weltkrieg und noch mehr Seit dem Zerfall der Sowjetunion extremst ausgebreitet und gerade im asiatischen Raum (samt dem Nahen Osten) gewinnen Moskau und Peking immer mehr Einfluss.

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