Trumps jüngstes Einreiseverbot darf vorerst in Kraft treten

Trumps jüngstes Einreiseverbot darf vorerst in Kraft treten

Das Gericht verwies auf Verfahren an zwei Bundesberufungsgerichten, bei denen es um das Einreiseverbot geht.

Von dem Einreiseverbot betroffen sind Menschen, die aus dem Iran, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia und Tschad in die USA einreisen wollen. Gerichte hatten zuvor geurteilt, dass Menschen aus diesen Ländern nicht aus den USA ferngehalten werden dürfen, wenn sie eine glaubhafte familiäre Beziehung mit jemanden in den Vereinigten Staaten nachweisen können.

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Ein Berufungsgericht im kalifornischen San Francisco hatte Mitte November die dritte Version des Einwanderungsdekrets in Teilen genehmigt.

Es hob damit am Montag zwei einstweilige Verfügungen auf, die von niederen Instanzen verhängt worden waren und die den Bann nur eingeschränkt zugelassen hatten.

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Die Regierung Trump hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht.

Trump hatte die dritte Fassung des Dekrets am 25. September in Kraft gesetzt. Schon bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt.

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