Türkei: Justiz beschlagnahmt Goldhändler Zarrabs Vermögen

Robert F. Kennedy Gebäude des US-Justizministeriums in Washington

Auch das Vermögen seiner Verwandten soll beschlagnahmt werden.

Erdogans Reaktion: eine wütende Drohung! Atilla und die Halkbank haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft stehe im Zusammenhang mit einer Ermittlung, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Schon jetzt ist absehbar, dass Erdogan der wachsenden Kritik durch mehr Druck auf Kritiker im Inland und scharfe Angriffe auf angebliche Türkei-Feinde im Ausland begegnen will. Kilicdaroglu werde für die Enthüllungen "bezahlen", drohte der Staatschef; die türkische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den Oppositionschef ein.

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Parallel zu den Steuerflucht-Vorwürfen gerät der türkische Präsident durch einen Gerichtsprozess in New York immer stärker unter Druck. Einerseits sagte er, die Türkei habe keine US-Sanktionen gebrochen, andererseits, es sei das gute Recht seines Landes, vom Iran Öl und Gas zu kaufen. Seit März 2016, als der persisch-türkische Goldhändler Reza Zarrab bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verhaftet worden war, hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan bei jedem Telefonat mit dem Weißen Haus und bei jeder Begegnung mit einem amerikanischen Präsidenten - erst mit Barack Obama und dann mit Donald Trump - darauf gedrungen, das Verfahren gegen Zarrab einzustellen und ihn ausreisen zu lassen.

Und behauptete: Erdogan soll von den Millionen-Deals mit den Mullahs gewusst haben! Die illegalen Geschäfte, mit denen iranische Gelder gewaschen wurden, seien von Erdogan, der damals Ministerpräsident war, sowie Finanzminister Ali Babacan angeordnet worden, sagte Zarrab; das habe Caglayan ihm gegenüber bestätigt. Der frühere türkische Wirtschaftsminister habe ihm dafür geholfen, die "Gold-gegen-Öl-Deals" auszuhandeln und 50 Prozent der Profite bekommen. Am zweiten Tag vor Gericht sagte er aus, 2012 habe ihm der damalige türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan gesagt, der damalige Ministerpräsident Erdogan habe "angewiesen", neben der Halkbank auch die Banken Ziraat und Vakif an dem Geschäft mit dem Iran zu beteiligen.

Die Halkbank bestritt am Donnerstag in einer Mitteilung jegliches Fehlverhalten. Caglayan gehört ebenso zu den Angeklagten wie der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan und der frühere Vizechef der Bank, Mehmet Hakan Atilla. Am 17. Dezember 2013 begann eine große Operation, bei der die Söhne von Ministern sowie Zarrab festgenommen wurden. Vier Minister mussten damals das Kabinett verlassen. Sollte sich bewahrheiten, dass türkische Geldinstitute mit Beteiligung der Regierung in Ankara die Iran-Sanktionen unterliefen, könnten die belasteten Beziehungen zu den USA noch weiter erodieren. Er sorgte dafür, dass Iran an den Sanktionen vorbei Erdöl im Wert von vielen Milliarden Dollar über die Türkei in den Westen verkaufen konnte. Erdogan sagte dem staatlichen Sender TRT mit Blick auf die Vorwürfe: "Wir haben das Richtige getan, egal, was bei dem Gerichtsverfahren herauskommt". Das Mullah-Regime in Teheran hatte Israel mehrfach mit "Vernichtung" gedroht.

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In dem aufsehenerregenden Prozess in New York geht es um Goldgeschäfte Zarrabs mit dem Iran, die die US-Justiz als Verstoß gegen US-Finanzsanktionen sieht.

Ein Sprecher seiner Partei AKP sagte, Zarrab sei von den USA "zur Geisel genommen" worden, um "die Türkei in die Ecke zu drängen".

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