Türkische Justiz begründet vor Menschenrechtsgerichthof Inhaftierung Yücels

Autokorso aus Solidarität mit dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Denis Yücel

In einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte das türkische Justizministerium, dass der Journalist Deniz Yücel wegen der Verbreitung von terroristischer Propaganda in Untersuchungshaft genommen wurde. Das steht in der Stellungnahme, die die türkische Regierung dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt hat. Die Maßnahmen gegen den Journalisten seien "notwendig und angemessen", heißt es darin. Auch versichert die Regierung, dass es keine Verzögerungen in Yücels Verfahren gegeben habe und es normal sei, dass er seit Februar ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft sitzt.

More news: Röttgen gegen Abzug des deutschen Botschafters aus Pjöngjang

Außerdem argumentiert die türkische Seite, der EuGM müsse die Klage nach dem Subsidiaritätsprinzip abweisen, weil die Klage von Deniz Yücel vor dem türkischen Verfassungsgericht nicht abgeschlossen sei. Yücel ist seit dem 27. Februar in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Ferner habe er Hass unter der türkischen und kurdischen Bevölkerung verbreitet und Staatspräsident Erdogan mit diffamierenden Äußerungen herabgesetzt.

More news: Macron will mit Afrika zusammenarbeiten

Mit Terrororganisationen sind die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung gemeint.

More news: Foodwatch-Preis "Goldener Windbeutel": Alete soll zuckrigen Babykeks vom Markt nehmen

Yücel habe in seinen Artikeln die PKK als legitime Organisation bezeichnet und ihre Gewalttaten befürwortet, hieß es demnach in der 51-seitigen Stellungnahme, die Ankara vor Ablauf einer Frist am Dienstag nach Straßburg schickte. Als vermeintlichen Beweis führte das Gericht ein Interview von Yücel mit dem PKK-Anführer Cemil Bayik aus dem Jahr 2015 an.

Related News:

  • Nutzer melden massive Störungen bei WhatsApp

    Nutzer melden massive Störungen bei WhatsApp

    In Deutschland waren Nutzer aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Berlin und Sachsen betroffen. Auf Twitter sammelten sich in kürzerster Zeit Zehntausende Tweets unter den Hastags #WhatsApp und #WhatsAppDown .
    Jay-Z: Kanye West ist wie ein Bruder für mich

    Jay-Z: Kanye West ist wie ein Bruder für mich

    Shawn Carter, besser bekannt unter dem Künstlernamen Jay-Z, hat zugegeben, Beyoncé mit einer anderen Frau betrogen zu haben. West hatte im November 2016 bei einem Konzert in einer Tirade Beyonce und Jay Z heftig kritisiert.
    Ehemann von inhaftierter Journalistin Meşale Tolu kommt frei

    Ehemann von inhaftierter Journalistin Meşale Tolu kommt frei

    Den beiden wird unter anderem die Verbreitung von Terror-Propaganda vorgeworfen. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin bis zu zwanzig Jahre Haft.
  • Angeklagter im Uno-Kriegsverbrechertribunal soll Gift genommen haben

    Angeklagter im Uno-Kriegsverbrechertribunal soll Gift genommen haben

    Die Urteilsverkündung gegen sechs Angeklagte aus dem Bosnienkrieg in den 1990-er Jahren war daraufhin unterbrochen worden. Der vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verurteilte Kriegsverbrecher Slobodan Praljak ist am Mittwoch verstorben.

    Japan: Nordkoreas Rakete flog etwa 50 Minuten

    Wie schon zuvor bekräftigte US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag aber, dass alle "diplomatischen Optionen offen" blieben. Damals hatte Pjöngjang eine Rakete über Japan hinweg geschossen, die anschliessend in den Pazifik gestürzt war.
    Davis Cup: Frankreich vor zehntem Titel

    Davis Cup: Frankreich vor zehntem Titel

    Lille - Im Davis-Cup-Finale zwischen Gastgeber Frankreich und Belgien steht es nach dem ersten Tag 1:1. Wahrscheinlicher aber ist, dass Belgien auch im dritten Finale nach 1904 und 2015 leer ausgeht.
  • Moskau lehnt US-Forderung nach Abbruch der Nordkorea-Beziehungen ab

    Moskau lehnt US-Forderung nach Abbruch der Nordkorea-Beziehungen ab

    Donald Trump hat in seiner eigentlich der Steuerreform gewidmeten Rede den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un beschimpft. Die USA stehen mit ihrer Forderung nach einer auch diplomatischen Isolierung Nordkoreas vorerst allein da.
    Multiresistenter Keim: DM ruft

    Multiresistenter Keim: DM ruft "Naturschön" Peelingsmaske zurück

    Die Drogeriekette dm hat wegen vorbeugenden Verbraucherschutzes die "alverde naturschön Peelingmaske" zurückgerufen. Der Grund: Es sei nicht auszuschließen, dass vereinzelt der Keim Pseudomonas aeruginosa enthalten ist.
    Coach Montella gefeuert | Klub-Legende Gattuso neuer Trainer bei Milan

    Coach Montella gefeuert | Klub-Legende Gattuso neuer Trainer bei Milan

    Milan belegt nach 14 Spieltagen mit 20 Punkten Platz sieben, der norditalienische Klub Sassuolo steht mit elf Punkten auf Rang 16. Ringhio (der Knurrer) prägte zwischen 1999 und 2012 Milans beste Zeiten als rustikaler Spieler im defensiven Mittelfeld mit.
  • Wieder mehr jugendliche Komasäufer: großer Frauenanteil

    Wieder mehr jugendliche Komasäufer: großer Frauenanteil

    Erst im Mai hatte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einen Rückgang beim Alkoholkonsum von Jugendlichen gemeldet. In den zurückliegenden drei Jahren war die Zahl der Betroffenen in Niedersachsen und bundesweit stetig gesunken.
    Ikea-Gewinn schrumpft trotz steigendem Umsatz

    Ikea-Gewinn schrumpft trotz steigendem Umsatz

    Der Onlinehandel hierzulande wuchs mit 30,7 Prozent wesentlich stärker als der Gesamtumsatz und betrug nun 304 Millionen Euro. Dieses Wachstum in Deutschland wurde auch durch drei neue Einrichtungshäuser in Wuppertal , Wetzlar und Magdeburg erreicht.
    Militares controlan al fin PDVSA con nueva designación de Maduro

    Militares controlan al fin PDVSA con nueva designación de Maduro

    Fue el encargado de enfrentar las protestas callejeras que de febrero a mayo de 2014 dejaron 43 muertos y 873 heridos. Todo ello a costa de las inversiones necesarias para mantener las operaciones medulares de la industria.


Most liked

Brandenburgs Innenminister: Unklar, ob Sprengkörper
Das Paket wurde von Spezialisten der Bundespolizei mit einem Wasserstrahl eines Spezialroboters geöffnet. Zuvor sei der Markt gut gefüllt gewesen, viele Menschen hätten nach Feierabend schlendern gehen wollen.

Große Koalition SPD-Spitze zu ergebnisoffenen Gesprächen mit Union bereit
In Berlin war am Freitag die Einschätzung zu hören, dass es mit der Regierungsbildung bis in das Frühjahr hinein dauern kann. Dort hatte Merkel über ihr Gespräch beim Bundespräsidenten mit den Parteichefs von SPD und CSU am Donnerstagabend berichtet.

PSA verlangt angeblich Hälfte des Kaufpreises für Opel zurück
PSA hatte Opel mit der Tochter Vauxhall und dem Finanzgeschäft im Sommer für 1,3 Milliarden Euro übernommen. Zwar habe Opel habe einen Plan zur Einhaltung der Abgasvorschriften verfolgt, berichtet Reuters.

"New York Times": Weißes Haus plant Tillerson-Ablösung
Ob Trump der Neubesetzung des Ministeramtes bereits zugestimmt habe, sei unklar, berichtete die " New York Times " weiter. Allerdings gibt es um die Zukunft des Texaners Tillerson bereits seit längerer Zeit Spekulationen.

Antibiotikum-Fund: Rewe ruft "ja! Garnelen" zurück
Gleichzeitig ruft Real den Artikel " Feigen aus Kalabrien " vorsorglich zurück. Die Supermarkt-Kette Rewe ruft eine Charge Tiefkühl-Garnelen zurück.

Nun andersrum: Apple bezichtigt jetzt Qualcomm der Patentverletzung
Konkret geht um mindestens acht Patente, die allesamt um den Energieverbrauch bzw. die -Effizienz von Prozessoren kreisen. Das Pikante dabei ist, dass Apples Patente deutlich älter sind als die ins Spiel gebrachten Patente von Qualcomm.

Bale bewahrt Real vor Copa-Blamage
Der Waliser bereitete eine Minute nachdem er den Platz betreten hatte das 1:1 durch den Ex-Wolfsburger Borja Mayoral vor (62.). So wie angekündigt schickte Trainer Zinedine Zidane eine B-Elf aufs Feld und schonte praktisch sein komplettes Stammpersonal.

Frank Zander: Diagnose Prostata-Krebs
Dezember 2017 ist Frank Zander im RBB mit seiner Silvestershow "Das Allerbeste zum Schluss" zu sehen . Bei dem Eingriff nach der Schockdiagnose konnte der Tumor aber gänzlich entfernt werden.

EU-Kommission torpediert Niki-Kauf durch Lufthansa
Die Lufthansa kann noch bis Donnerstag Zugeständnisse einreichen, um kartellrechtliche Zweifel der Wettbewerbshüter auszuräumen. Damals hätte NIKI noch Teil einer großen Ferienflug-Gesellschaft mit dem deutschen Reise-Riesen TUI werden sollen.

Apple stopft Sicherheitslücke auf Macs mit Software
Zwar funktioniert der ungewollte Root Zugriff nicht per SSH, allerdings wohl auch über Mac Screensharing per VNC aus der Ferne. Dadurch kann jeder unbefugt in einen Apple-Computer eindringen und sich Administratorenrechte verschaffen.

Boris Becker verklagt Ex-Manager
Laut einem "Bild"-Bericht will Becker dann in einem weiteren Schritt die Zahlung der mutmaßlich entgangenen Honorare erstreiten". Wie Moser SPORT1 erklärte, wird Becker zu dem Zeitpunkt unter anderem wegen den Australian Open nicht in Deutschland sein.

Zé Roberto beendet Karriere bei Palmeiras mit 43 Jahren
Mit den Bayern triumphierte der Südamerikaner jeweils viermal in Meisterschaft und Pokal. Ze Roberto gehörte in seiner Zeit in der Bundesliga zu den beliebtesten Spielern.

Vermisstes U-Boot: Wasser in Schnorchel verursachte Brand
Zum Zeitpunkt des Vorfalls gab es hohen Wellengang von über sechs Metern auf der Route des U-Boots im Südatlantik. Kurz danach verzeichneten internationale Meeressonden eine Explosion auf der mutmaßlichen Position des U-Boots.

Independentista Oscar López cierra visita a Cuba tras reunión con Raúl Castro
Soy dominico, pero en el caso de mi amistad con Fidel , hemos logrado poner de acuerda a un dominico y un jesuita. Sin embargo, la presión popular hizo que tras veintidós meses presos en Isla de Pinos, fuesen amnistiados.

Hinrunden-Aus für BVB-Star Mario Götze
Dies bedeutet eine weitere personelle Schwächung für das Team des umstrittenen BVB-Coaches Peter Bosz . Fußball-Nationalspieler Mario Götze kann wegen einer Verletzung nicht mehr in der Hinrunde spielen.