Türkische Justiz begründet vor Menschenrechtsgerichthof Inhaftierung Yücels

Autokorso aus Solidarität mit dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Denis Yücel

In einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte das türkische Justizministerium, dass der Journalist Deniz Yücel wegen der Verbreitung von terroristischer Propaganda in Untersuchungshaft genommen wurde. Das steht in der Stellungnahme, die die türkische Regierung dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt hat. Die Maßnahmen gegen den Journalisten seien "notwendig und angemessen", heißt es darin. Auch versichert die Regierung, dass es keine Verzögerungen in Yücels Verfahren gegeben habe und es normal sei, dass er seit Februar ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft sitzt.

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Außerdem argumentiert die türkische Seite, der EuGM müsse die Klage nach dem Subsidiaritätsprinzip abweisen, weil die Klage von Deniz Yücel vor dem türkischen Verfassungsgericht nicht abgeschlossen sei. Yücel ist seit dem 27. Februar in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Ferner habe er Hass unter der türkischen und kurdischen Bevölkerung verbreitet und Staatspräsident Erdogan mit diffamierenden Äußerungen herabgesetzt.

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Mit Terrororganisationen sind die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung gemeint.

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Yücel habe in seinen Artikeln die PKK als legitime Organisation bezeichnet und ihre Gewalttaten befürwortet, hieß es demnach in der 51-seitigen Stellungnahme, die Ankara vor Ablauf einer Frist am Dienstag nach Straßburg schickte. Als vermeintlichen Beweis führte das Gericht ein Interview von Yücel mit dem PKK-Anführer Cemil Bayik aus dem Jahr 2015 an.

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