UN-Sicherheitsrat erwägt Resolution gegen Trump

Demo in Regensburg | Bild Kilian Neuwert  BR

Dies gaben Diplomaten am Sonntag am UNO-Sitz in New York bekannt.

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Zwei Tage nachdem in Istanbul ein Treffen führender Muslime die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump verurteilt hatte, Jerusalem zur Hauptstadt Israel zu deklarieren, und stattdessen die Welt aufrief, Ostjerusalem zur Kapitale "Palästinas" auszurufen, trat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Aktion. Einem ägyptischen Entwurf zufolge erwägt das Gremium eine Ablehnung jeglicher einseitiger Entscheidungen zum Status von Jerusalem. Sie äußerten die Erwartung, dass die von Ägypten eingebrachte Vorlage am Veto der USA scheitern dürfte. Die meisten, wenn nicht alle anderen der 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für die Resolution stimmen. Zugleich kündigte er den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an. "Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird", erklärte Danon. Initiiert wurden die Proteste von den religiösen Anführern des muslimischen Landes. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt, mehrere Menschen wurden getötet.

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Die Europäische Union blieb in der Jerusalem-Frage auf Distanz zu den USA: Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe "unverändert", bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

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