US-Repräsentantenhaus stolpert zur Steuerreform

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Es wird erwartet, dass Trump das Gesetz unmittelbar nach Verabschiedung im Repräsentantenhaus mit seiner Unterschrift in Kraft setzt. Die Steuersenkungen seien so bedeutsam, twitterte der US-Präsident gestern, dass die Resultate schon bald für sich sprächen, trotz aller Verrisse der "Fake News". Die grössere, das Repräsentantenhaus, musste gestern ein zweites Mal abstimmen, weil der Entwurf so eilig zusammengeschustert war, dass er beim ersten Anlauf in einigen Details den Haushaltsregeln des Senats widersprach. Vor der großen Feier vor dem Weißen Haus hatte Trump bereits breit bei einem Kabinettsmeeting im Weißen Haus gegrinst, in dem er sich von Regierungsmitgliedern preisen ließ wie ein Sonnengott.

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Washington. Wann immer zuletzt von der Steuerreform die Rede war, schwärmte Donald Trump vom großzügigsten Geschenk, das eine Regierung den Bürgern je gemacht habe. Wer ein Geschäft betreibe, wie die Familie Trump in großem Stil Immobilien vermiete oder von Kapitalerträgen lebe, so Krugman, der werde prozentual dreimal stärker entlastet als jemand, der arbeiten müsse. "Wir schütten jetzt Raketentreibstoff in den Motor unserer Wirtschaft", erklärte Trump.

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Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Es handelt sich um die erste große Steuerreform seit 1986. Kritiker beklagen, dass vor allem Reiche profitieren, die Mittelschicht dagegen kaum. Unter anderem sieht die Reform eine Senkung der Unternehmenssteuer von bisher 35 auf 21 Prozent vor. Dollar belaufen, sollen durch zusätzliches Wachstum ausgeglichen werden, was auch unabhängige Ökonomen in das Reich der "Voodoo Economics" verweisen. Während die Entlastung der Firmen auf Dauer angelegt ist, gelten die niedrigeren Sätze für Privatpersonen nur bis 2026.

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Prognosen zufolge wird das Gesetz die Staatsschulden innerhalb eines Jahrzehnts um 1,46 Billionen Dollar (1,23 Billionen Euro) vergrößern. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus. Auch wollen die meisten Amerikaner Trumps angebliche Errungenschaften partout nicht im gleichen rosigen Licht sehen, wie er selbst: Seine Umfragewerte bleiben im Schnitt mit nur 38,4 Prozent Zustimmung im Keller.

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