US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuerreform

Weihnachtsstimmung vor dem Capitol in Washington

Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. Die Steuerreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von US-Präsident Trump. Danach werde der Senat mit seiner Debatte beginnen und "später am Abend" final abstimmen, kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell an.

Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

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Das US-Repräsentantenhaus hat die Steuerreform der Republikaner verabschiedet. Das berichtete die Nachrichtenagentur "Bloomberg" am Dienstag und berief sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy.

Es handelt sich um die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten.

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Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Dort haben die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit. Allerdings profitieren die Reichen entgegen der Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Die Demokraten forderten daher, dass vor der für Dienstagabend (Ortszeit) geplanten Abstimmung im Senat diejenigen Passagen gestrichen werden, die gegen die Verfahrensvorschriften verstossen.

US-Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung seine Reise in den Nahen Osten.

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Stimmt der Senat zu, könnte Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben.

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