USA beendet Netzneutralität. Was bedeutet das?

Mitglieder des FCC-Vorstands vor der Abstimmung

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht.

Nach dem neuen Prinzip können Internetdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen.

Eine derartige Maut würde außerdem die Markteintrittsbarrieren für junge Start-ups erhöhen, während die etablierten Internetkonzerne sie ohne Probleme zahlen könnten.

Die Entscheidung ist ein Triumph für Telekomkonzerne wie AT&T, Comcast und Verizon.

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US-Präsident Donald Trump (71) hatte den Vorsitzenden der FCC, Ajit Pai, selber ernannt. Befürchtet wird in diesem Zusammenhang die Entstehung eines "Internets der zwei Geschwindigkeiten" und eine übermächtige Marktstellung großer Provider.

Es geht dabei um nicht weniger als das Herz des freien Internets, die bislang festgeschriebene Gleichheit aller Daten und das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang aller zum schnellen Internet.

Mithilfe der Stimmen der Republikaner im FCC-Gremium wurde die Entscheidung gebilligt - obwohl es von vielen Seiten Aufrufe zur Beibehaltung der Netzneutralität gab. In den meisten Regionen sind für die Kunden Breitbandinternetzugänge jeweils nur von einem dieser beiden Anbieter verfügbar. Die strengen Regelungen zur Netzneutralität hätten Provider daran gehindert, in den Ausbau der Netze zu investieren.

Noch deutlicher wurde Mignon Clyburn, die als Mitglied des FCC-Vorstands gegen den Beschluss gestimmt hatte: Die Regulierungsbehörde händige mit ihrer Entscheidung die "Schlüssel zum Internet" einer "Handvoll von Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen" aus, urteilte die Demokratin.

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Sollte sich abzeichnen, dass immer mehr Plattformen zu immer größeren Konzernen werden und immer mehr das Internet dominieren, hat das mittel- bis langfristig auch Auswirkungen in Europa. Kommissionsmitglied Jessica Rosenworcel sprach schon vor der Entscheidung von einem "korrumpierten Verfahren".

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, dass dieser Prozess durch Millionen gefälschter Kommentare manipuliert worden sei. Sie könnten ihre Vormachtstellung ausbauen, etwa indem sie für komfortable Datenverbindungen für Videostreaming-Anbieter wie Netflix hohe Gebühren verlangen.

Laut EU-Netzneutralitätsverordnung gilt, dass aller Datenverkehr "ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung" gleich behandelt werden muss.

Netzneutralität bedeutet, dass Videos, Musik und Webseiten von Giganten wie YouTube, Facebook und WhatsApp oder kleineren Anbietern wie watson, Wilmaa oder Threema von den Internetprovidern gleich schnell über ihre Datennetze transportiert und nicht blockiert werden. Auf Pioneers for Net Neutrality weisen sie die FCC unmissverständlich darauf hin, dass diese die Funktionsweise des Internets schlicht nicht verstanden habe.

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