Verfassungsgericht erlaubt Ehe für alle in Österreich

Der Verfassungsgerichtshof

Die Entscheidung des VfGH, die "Ehe für Alle" zu öffnen, sei ein Zeichen dafür, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz habe, sagt NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. "Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lässt sich heute (.) nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren", hieß e.

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Die alte Regelung läuft nun am 31. Dezember 2018 aus, sollte der Gesetzgeber nichts anderes beschließen. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten.

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Anlass des Verfahrens war die Beschwerde zweier Frauen, die in eingetragener Partnerschaft leben und die Zulassung zur Begründung einer Ehe beantragt hatten. Der Magistrat der Stadt Wien und das Verwaltungsgericht Wien hatten den Antrag abgelehnt, bevor sich das oberste Gericht damit beschäftigte. Im Entscheid werden unter anderem die fehlende Möglichkeit der Verlobung im Gesetz über die eingetragene Partnerschaft oder das unterschiedliche Mindestalter genannt. Insbesondere ist es dabei um die Frage gegangen, ob die als wesentliches Kriterium für die Ehe bestehende Wortfolge "verschiedenen Geschlechts" im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 44) dem Gleichheitsgebot widerspricht. Kritiker werfen dem Verfassungsgerichtshof vor, mit dieser Entscheidung seine Normenkontrollkompetenz überschritten und sich selbst Gesetzgebungsbefugnisse angeeignet zu haben. Die Öffnung tritt daher am 1.

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Damit muss auch die auf dem Rücken von Lesben und Schwulen ausgetragene Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle ein Ende haben! Sie bringe zum Ausdruck, dass Menschen mit homosexueller Orientierung nicht gleich jenen mit heterosexueller Orientierung sind. Das Gericht begründete den Schritt mit dem Diskriminierungsverbot. Es blieb aber vor dem Hintergrund eines "bestimmten traditionellen Verständnisses" bei den zwei verschiedenen Rechtsinstituten der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft. Ab 2019 hätten Paare nun die Wahl zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft.

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