Aussage von CSU-Politiker Weber sorgt für Kritik

Manfred Weber

Die Einladung des flüchtlingsfeindlichen und europakritischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur CSU-Klausurtagung in Seeon diese Woche hat diese Kritik nicht leiser werden lassen.

Berlin/München - Der stellvertretende Chef der bayerischen CSU, Manfred Weber, hat Kritik an seiner umstrittenen Äußerung über eine "finale Lösung der Flüchtlingsfrage" zurückgewiesen. Webers Formulierung erinnert an die NS-Zeit und die damals so formulierte "Endlösung in der Judenfrage".

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Weber selbst, der Fraktionschef der konservativen EVP im Europäischen Parlament ist, weist die Vorwürfe zurück.

Der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Kloster Seeon schmeckte nicht jedem. "In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt", schrieb Weber im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es geht gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not braucht".

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In dem umstrittenen Zitat sagte Weber weiter, man brauche gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene. Weber führte aus, wenn man die Flüchtlingsfrage lösen wolle, seien Orbán und die sogenannten Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) zentrale Ansprechpartner. "Gerade Anfang 2018 ist der Dialog mit den Mittel- und Osteuropäern von zentralster Bedeutung". Bei der Winterklausur der CSU sagte Orbán, die Flüchtlingskrise sei zu einer "Demokratieproblematik" für Europa geworden.

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