Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung von IS-Unterstützer wegen möglicher Foltergefahr

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bei Abschiebungen von Islamisten muss die Gefahr von Folter besonders berücksichtigt werden

Die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden allerdings ausdrücklich nicht darüber, ob islamistische Terrorverdächtige generell in der Türkei mit Folter durch staatliche Institutionen zu rechnen haben.

Das Bundesverfassungsgericht verbietet vorschnelle Abschiebungen in Länder, in denen Folter droht.

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Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und die Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers vorerst gestoppt. Vor einer Abschiebung müssten die Gerichte gegebenenfalls von der Türkei Zusicherungen einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung ausschließen würden. In Deutschland hatte ihn das Berliner Kammergericht 2015 ebenfalls wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Der Betroffene legte gegen die Entscheidungen Verfassungsbeschwerde ein und wandte ein, dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei, wegen Unterstützung einer islamistischen Terrororganisation und ihm Folter drohe.

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Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb ebenso wie der im August 2017 gestellte Asylantrag erfolglos.

Die Verwaltungsgerichte lehnten die Eilanträge des Mannes ab. Es habe "ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr" gegeben, die nicht hinreichend geprüft worden seien.

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Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden im Fall eines in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilten türkischen Terrorunterstützers. Wegen des Schreibens von Amnesty "und insbesondere vor dem Hintergrund der als gerichtsbekannt einzustufenden allgemeinen Erkenntnisse zur politischen Situation in der Türkei" habe Anlass zu weiterer Sachaufklärung bestanden.

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