Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung von IS-Unterstützer wegen möglicher Foltergefahr

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bei Abschiebungen von Islamisten muss die Gefahr von Folter besonders berücksichtigt werden

Die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden allerdings ausdrücklich nicht darüber, ob islamistische Terrorverdächtige generell in der Türkei mit Folter durch staatliche Institutionen zu rechnen haben.

Das Bundesverfassungsgericht verbietet vorschnelle Abschiebungen in Länder, in denen Folter droht.

More news: Fußballer aus vorbeifahrendem Auto auf der A4 beschossen

Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und die Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers vorerst gestoppt. Vor einer Abschiebung müssten die Gerichte gegebenenfalls von der Türkei Zusicherungen einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung ausschließen würden. In Deutschland hatte ihn das Berliner Kammergericht 2015 ebenfalls wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Der Betroffene legte gegen die Entscheidungen Verfassungsbeschwerde ein und wandte ein, dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei, wegen Unterstützung einer islamistischen Terrororganisation und ihm Folter drohe.

More news: VW bleibt weltweit Nummer eins

Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb ebenso wie der im August 2017 gestellte Asylantrag erfolglos.

Die Verwaltungsgerichte lehnten die Eilanträge des Mannes ab. Es habe "ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr" gegeben, die nicht hinreichend geprüft worden seien.

More news: Switch die am schnellsten verkaufte Konsole der USA

Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden im Fall eines in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilten türkischen Terrorunterstützers. Wegen des Schreibens von Amnesty "und insbesondere vor dem Hintergrund der als gerichtsbekannt einzustufenden allgemeinen Erkenntnisse zur politischen Situation in der Türkei" habe Anlass zu weiterer Sachaufklärung bestanden.

Related News:

  • Easyjet startet in Berlin-Tegel

    Easyjet startet in Berlin-Tegel

    In der Anfangsphase wird ein Teil der Flüge ab Tegel von Partner-Airlines durchgeführt, darunter Condor, SmartLynx und WDL. Der deutsche Marktführer wurde nach der Air-Berlin-Pleite zuletzt für erhöhte Preise für innerdeutsche Flüge kritisiert.
    Aubameyang-Wirbel! Geht BVB-Star nach China?

    Aubameyang-Wirbel! Geht BVB-Star nach China?

    Die ad-hoc-Meldung der börsennotierten Dortmunder, die alle relevanten Neuerungen sofort öffentlich machen müssen, steht aus. Euro soll Serienmeister Guangzhou für den Gabuner zahlen, dessen Vertrag beim BVB erst 2021 endet.
    HP ruft wegen Brandgefahr weltweit Notebook-Akkus zurück

    HP ruft wegen Brandgefahr weltweit Notebook-Akkus zurück

    Die von der Aktion betroffenen Batterien wurden etwa in den Modellen ProBook, Envy, Pavilion und ZBook fest verbaut. Der PC-Hersteller HP hat eine weltweite Rückruf-Aktion für Akkus von Notebooks wegen Brandgefahr gestartet.
  • Spectre-Sicherheitslücke trifft auch Mac und iPhone: Apple kündigt Notfallupdate an

    Spectre-Sicherheitslücke trifft auch Mac und iPhone: Apple kündigt Notfallupdate an

    Sowohl die Intel-Prozessoren in Macs als auch die ARM-Prozessoren in iPhones und iPads waren demnach anfällig für Attacken. MacOS High Sierra 10.13.2 behebt die Spectre-Schwachstelle, die letzte Woche veröffentlicht wurde.
    Ursache wohl ermittelt Feuer im Trump Tower ausgebrochen

    Ursache wohl ermittelt Feuer im Trump Tower ausgebrochen

    Filmaufnahmen zeigen eine Rauchsäule, die aus dem Wolkenkratzer aufsteigt, während Feuerwehrleute auf dem Dach stehen. Bei einem Brand in der Lüftungsanlage des Trump Tower ist am Montag ein Mensch schwer verletzt worden.
    Kritik an Iran-Politik der USA

    Kritik an Iran-Politik der USA

    Haley sagte, die Demonstranten im Iran seien in mehr als 79 Orten im ganzen Land auf die Straße gegangen. Auf Antrag Russlands kam das Gremium vor der öffentlichen Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen.
  • Frankfurt gegen Mainz im DFB-Pokal-Viertelfinale

    Unter Buh-Rufen wurde dieser Vorschlag vom Moderator aus dem Publikum ohnehin abgelehnt. Februar zu einem Rhein-Main-Duell zwischen Eintracht Frankfurt und dem FSV Mainz 05 .
    Twitter verteidigt Umgang mit umstrittenen Trump-Tweets

    Twitter verteidigt Umgang mit umstrittenen Trump-Tweets

    Die Erklärung erfolgte wenige Tage nach einem umstrittenen Tweet von US-Präsident Trump zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Nach den letzten Anti-Kim-Tweets hatten sich Demonstranten vor dem Twitter-Unternehmenssitz in San Francisco versammelt.
    Spieß dreht sich bald: Podolski eröffnet Dönerladen am Chlodwigplatz

    Spieß dreht sich bald: Podolski eröffnet Dönerladen am Chlodwigplatz

    Aktuell wird Podolski in Köln wegen einer Oberschenkelverletzung behandelt, vor Mitte Jänner muss er nicht in Japan zurück sein. Dort hatte er bis 2006 und dann - nach einer Zeit beim FC Bayern München - ab 2009 für weitere drei Jahre gespielt.
  • Macron - Chinas neue Seidenstraße darf keine Einbahnstraße sein

    Macron - Chinas neue Seidenstraße darf keine Einbahnstraße sein

    Für umgerechnet 113 Milliarden Euro soll die Infrastruktur für neue Handelsrouten nach Europa, Asien und Afrika geschaffen werden. Auf Chinesisch wird Macrons Namen mit Ma Ke Long umschrieben, übersetzt bedeutet das: das Pferd, das den Drachen zähmt.
    Legendärer US-Astronaut John Young gestorben

    Legendärer US-Astronaut John Young gestorben

    Der Astronaut John Young, ein Pionier der bemannten Raumfahrt, ist am Freitag an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben. Die Nasa und die Welt hätten einen der frühen Raumfahrt-Pioniere verloren, teilte Nasa-Verwalter Robert Lightfoot mit.
    Bosch und Continental beteiligen sich

    Bosch und Continental beteiligen sich

    Geplant sei außerdem, die Positionsbestimmung des Fahrzeugs auf der Straße zu präzisieren. "Bosch ist mehr als Auto", erklärt Dr. Im Automobilbereich will Bosch, ähnlich wie auch Continental, die Karten mit Sensordaten und Echtzeitinformationen verbessern.


Most liked

Uth im Sommer zu Schalke
Uth hat in der Hinrunde neun Tore in der Bundesliga erzielt, zudem traf der Ex-Kölner dreimal im Europapokal. Beim aktuellen Tabellenzweiten der Fußball-Bundesliga erhält Uth einen Vertrag bis zum Sommer 2022.

Mutmaßlich aus Berlin entführter Vietnamese vor Gericht
Dem früheren Chef eines staatlichen Erdölförderanlagen-Unternehmens werden Missmanagement und Unterschlagung vorgeworfen. Thanh verschwand im vergangenen Sommer unter rätselhaften Umständen aus Berlin, wo er sich um Asyl bemüht hatte.

Klopp-Spieler Coutinho wechselt für 160 Millionen zu Barcelona
Man habe "alles Mögliche" versucht, um den Brasilianer zu halten. "Er ist sich in Bezug auf seine Zukunft zu 100 Prozent sicher". Zuvor hatten sowohl Liverpool als auch Barcelona die Einigung über den Transfer bekanntgegeben.

Bolt verkündet Probetraining beim BVB im März
Trotzdem gibt Bolt eine gewisse Nervosität vor dem ersten Schaulaufen vor den Augen Stögers und dessen Trainerstabs zu. Bolt: "Ich verstehe das Spiel" Für alle, die jetzt ihren Augen nicht trauen, hier die Erklärung zum Sensationscoup.

Linda Zervakis und Elton übernehmen Moderation
Auch als Fußballfan bin ich Experte, wenn es darum geht, für Punkte zu singen!,“ sagt der Moderator. Februars wird feststehen, wer Deutschland beim Eurovision Song Contest 2018 in Lissabon vertritt.

Sie wurde nur 38: Trauer um Ringerin Yvonne Englich
Während Ihrer aktiven Karriere wurde sie drei Mal Deutsche Meisterin und nahm an mehreren Welt- und Europameisterschaften teil. Wie " Der Westen " zuerst berichtete, ist Yvonne Englich im Alter von nur 38 Jahren gestorben.

ProSieben holt Darts-Weltmeister kurzfristig zur Promi-WM
Wie der Sender bestätigte, wird nun auch der frisch gebackene Weltmeister Rob Cross in Düsseldorf auf der Bühne stehen. Die "Promi-Darts-WM" präsentiert Joko Winterscheidt am Samstag ab 20.15 Uhr auf ProSieben - und auch im Live-Stream.

Französische Sängerin France Gall im Alter von 70 Jahren gestorben
Mit "Poupée de cire, poupée de son" gewann die blonde Sängerin 1965 für Luxemburg den Grand Prix Eurovision de la Chanson. Sie erlag am Sonntag im Alter von 70 Jahren in Paris einem Krebsleiden , wie ihre Sprecherin Geneviève Salama mitteilte.

Aussage von CSU-Politiker Weber sorgt für Kritik
Bei der Winterklausur der CSU sagte Orbán, die Flüchtlingskrise sei zu einer "Demokratieproblematik" für Europa geworden. Weber selbst, der Fraktionschef der konservativen EVP im Europäischen Parlament ist, weist die Vorwürfe zurück.

Junger Bayer stirbt in Lawine in Tirol
Der 25-Jährige aus Aschau im Chiemgau (Landkreis Rosenheim) konnte zunächst noch geborgen werden, bevor er für tot erklärt wurde. Gegen 15.00 Uhr wollten zufällig zwei Einheimische die gleiche Strecke abfahren und entdeckten dabei den Lawinenabgang.

Wir im Vest können wieder Vögel zählen
Die " Stunde der Wintervögel " ist Deutschlands größte wissenschaft-liche Mitmachaktion und findet bereits zum achten Mal statt. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu ) ruft die Menschen in Deutschland wieder zum Vögel-Beobachten auf.

Paladins: Battlegrounds - Battle Royale-Modus, neuer Held und Team Deathmatch angekündigt
Dieser Modus wird auf einer riesigen Map ausgetragen, die 300-mal größer ist als die üblichen "Paladin"-Maps für den Siege-Modus". Der Spielmodus soll im Laufe des Jahres für PC, PlayStation 4 und Xbox One (kostenlos) erscheinen.

Deutsches Tennis-Team: Hopman-Cup-Finale gegen die Schweiz
Zuvor hatten Kerber und Zverev Belgien zum Auftakt 2:1 bezwungen und danach Kanada beim 3:0 keine Chance gelassen. Sie wollen einmalig die Ausgabe mit dem Bericht kaufen? "Ich bin wirklich sehr glücklich über meine drei Siege".

Mainz verpflichtet Nigel de Jong
Zuletzt spielte de Jong für Los Angeles Galaxy und seit August 2016 für Galatasaray Istanbul. Von 2006 bis 2009 spielte de Jong an der Elbe beim Hamburger SV .

Panne: Kreditkarten von Aldi-Süd-Kunden mehrfach belastet
Das Unternehmen teilte am Donnerstag mit, aufgrund eines technischen Fehlers sei es zu Störungen bei den Kartenzahlungen gekommen. Für Rückfragen betroffener Kunden richtete der Discounter unter der Rufnummer 0208/62920420 eine telefonische Hotline ein.