Deutsche Parteichefs einigen sich in Berlin

Otto Piene Black Sun 1964

Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele.

Die Spitzen von Union und SPD streben nach langem Ringen eine neue große Koalition an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten.

Otto Piene Black Sun 1964
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Trotz der immer zäher werdenden Verhandlungen, gab es weitere Zwischenergebnisse. Daneben sollten auch die Gespräche auf Arbeitsgruppenebene fortgeführt werden. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen finden, und in diesem Sinne werden wir arbeiten", sagte die Kanzlerin. Daher appelliere man an die Geduld der Bürger.

Die Unterhändler begannen den Angaben zufolge auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume. "Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist". Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

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Nach der Klimavereinbarung vom Vortag kamen die Unterhändler von Union und SPD Schritt für Schritt weiter voran.

Zähes Ringen bis zum Schluss: Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD um eine neue Regierung haben sich die Finanz- und die Flüchtlingspolitik als die größten Knackpunkte erwiesen. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. 24 Stunden Verhandlungsmarathon liegen hinter den dreien, ein Rekord selbst für die EU-Gipfel-erprobte Merkel. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt nun massgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab. Sollte der Parteitag in Bonn zustimmen, soll der mögliche schwarz-rote Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.

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Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Runde den Willen zur Einigung bekräftigt. "Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht". "Die Digitalisierung wird zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaft und die Menschen vor Ort". "Wir müssen einheitliche Standards schaffen, ein bundesweites Kompetenzzentrum einrichten, das Kommunen in Digitalisierungsfragen berät, und eine Förderung von mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr durch den Bund ermöglichen". Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor. Obergrenze, Mütterrente und keine Steuererhöhungen für CDU und CSU, Grundrente, Rückkehr zur Parität im Gesundheitssystem und Bildungsoffensive für die SPD. Die SPD wollte eine Anhebung auf 45 Prozent. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er statt bei knapp 55 000 Euro künftig ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Union und SPD hätten die richtige Antwort auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben. "Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD". Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Grössenordnung von 40'000 Nachziehenden vor. In der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch) sprach sie von einer "Bankrotterklärung".

Die Union erklärte, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen für die Zeit nach dem 16. März vergäben.

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