Erste Ergebnisse Darauf haben sich die GroKo-Sondierer geeinigt

SPD-Logo Quelle über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hatte ursprünglich ein generelles Rückkehrrecht von Voll- in Teilzeit verlangt. Es ist ein zähes Ringen bis zum Schluss.!

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen.

Bis 16 Uhr verhandeln die Delegationen unter sich, bewerten die bisherigen Ergebnisse.

Berlin sz CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Reihe von Vorhaben verständigt.

Im Hans-Jochen-Vogel-Saal auf der gleiche Etage tagen derweil die restlichen Delegationen, Boten tragen Arbeitsaufträge und Unterlagen hin und her. Was bedeuten die Ergebnisse für Brandenburg? Tun sie das, muss der SPD-Parteitag in der kommenden Woche noch Ja sagen. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen dadurch entlastet werden. Dafür will der Bund zusätzlich zwei Milliarden Euro investieren. Auch die Union hat Steuersenkungen in diesem Umfang versprochen. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Einig sind sich die Sondierer, dass der Solidaritätszuschlag gesenkt werden müsse. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall "nachhaltig stärken und reformieren".

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Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ist vom Tisch. Ein neues Integrations-Programm soll "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" heißen und 150.000 Langzeitarbeitslose bundesweit erreichen. Hier geht es insbesondere um mehr Pflegepersonal und eine bessere Qualität. Die Union lehnt dies ab. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerksDeutschland soll das gesetzliche Rentenniveau zudem bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Bei der Union dürfte es keine Probleme geben. Mehr als 24 Stunden rangen die Politiker von CDU, CSU und SPD um gemeinsame Nenner.

Noch offen sei aber der Umfang der Senkung, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Papier der zuständigen Arbeitsgruppe. Im Grundschulalter soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Strittig sei aber noch, ob sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verlängere.

Steuern und Finanzen: Es soll keine Steuererhöhungen geben. Ungeklärt sei aber noch, ab welcher Betriebsgröße die Regelung gelten soll. CDU, CSU und SPD wollen zudem "den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden", heißt es in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Die zukünftige Große Koalition will im Rahmen des Hochschulpaktes dauerhaft mehr Geld für die Hochschulen bereitstellen, um vor dem Hintergrund der "anhaltenden hohen Studiennachfrage eine qualitativ hochwertige Lehre sicherzustellen". Bei der Abwehr der Cyberkriminalität soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden.

INNERES: Bei der inneren Sicherheit liegen Union und SPD nicht allzu weit auseinander. Auch beim Einsatz von intelligenter Videotechnik an Gefahrenorten dürfte eine Einigung möglich sein. Damit wird das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, deutlich verfehlt. Die SPD lehnt das ab.

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In den nächsten Jahren sollen 15 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Eine Kommission, die bereits Ende 2016 im Klimaschutzplan beschlossen wurde, soll bis Ende 2018 ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeiten und ein Ausstiegsdatum nennen. Als Sofortmaßnahme soll es mehr Stellen in der Altenpflege und im Krankenhausbereich geben. Bis 2030 soll ihr Anteil auf etwa 65 Prozent steigen. Der Netzausbau soll beschleunigt werden. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung wollen die Sondierer vermeiden, unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Das ist eine gute Nachricht für mittelständische Unternehmen und Spitzenverdiener. Von einem Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren ist nicht die Rede.

Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. Die Sicherheitsbehörden sollen 15000 neue Stellen erhalten - je zur Hälfte in Bund und Ländern.

TIERSCHUTZ: Union und SPD wollen für Fleisch aus besserer Tierhaltung eine staatliche Kennzeichnung einführen, die "verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich" ist. "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab". Der Einsatz von Glyphosat soll systematische zurückgefahren werden, mit dem Ziel ihn Grundsätzlich zu beenden. "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab". Allerdings sollen sich Deutschland und Frankreich als "Innovationsmotor" verstehen und da vorangehen, wo die EU nicht handlungsfähig ist. Ein "Beschleunigungsgesetz" soll Planen und Bauen für "Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen" erleichtern. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

Digitalisierung: Geplant ist ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025.

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