Erste Ergebnisse Darauf haben sich die GroKo-Sondierer geeinigt

SPD-Logo Quelle über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hatte ursprünglich ein generelles Rückkehrrecht von Voll- in Teilzeit verlangt. Es ist ein zähes Ringen bis zum Schluss.!

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen.

Bis 16 Uhr verhandeln die Delegationen unter sich, bewerten die bisherigen Ergebnisse.

Berlin sz CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Reihe von Vorhaben verständigt.

Im Hans-Jochen-Vogel-Saal auf der gleiche Etage tagen derweil die restlichen Delegationen, Boten tragen Arbeitsaufträge und Unterlagen hin und her. Was bedeuten die Ergebnisse für Brandenburg? Tun sie das, muss der SPD-Parteitag in der kommenden Woche noch Ja sagen. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen dadurch entlastet werden. Dafür will der Bund zusätzlich zwei Milliarden Euro investieren. Auch die Union hat Steuersenkungen in diesem Umfang versprochen. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Einig sind sich die Sondierer, dass der Solidaritätszuschlag gesenkt werden müsse. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall "nachhaltig stärken und reformieren".

More news: Leistungseinbußen durch Spectre- und Meltdown-Patch sind sehr deutlich — Microsoft

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ist vom Tisch. Ein neues Integrations-Programm soll "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" heißen und 150.000 Langzeitarbeitslose bundesweit erreichen. Hier geht es insbesondere um mehr Pflegepersonal und eine bessere Qualität. Die Union lehnt dies ab. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerksDeutschland soll das gesetzliche Rentenniveau zudem bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Bei der Union dürfte es keine Probleme geben. Mehr als 24 Stunden rangen die Politiker von CDU, CSU und SPD um gemeinsame Nenner.

Noch offen sei aber der Umfang der Senkung, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Papier der zuständigen Arbeitsgruppe. Im Grundschulalter soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Strittig sei aber noch, ob sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verlängere.

Steuern und Finanzen: Es soll keine Steuererhöhungen geben. Ungeklärt sei aber noch, ab welcher Betriebsgröße die Regelung gelten soll. CDU, CSU und SPD wollen zudem "den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden", heißt es in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Die zukünftige Große Koalition will im Rahmen des Hochschulpaktes dauerhaft mehr Geld für die Hochschulen bereitstellen, um vor dem Hintergrund der "anhaltenden hohen Studiennachfrage eine qualitativ hochwertige Lehre sicherzustellen". Bei der Abwehr der Cyberkriminalität soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden.

INNERES: Bei der inneren Sicherheit liegen Union und SPD nicht allzu weit auseinander. Auch beim Einsatz von intelligenter Videotechnik an Gefahrenorten dürfte eine Einigung möglich sein. Damit wird das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, deutlich verfehlt. Die SPD lehnt das ab.

More news: Niki-Chef Lackmann verlässt im Februar die insolvente Fluglinie

In den nächsten Jahren sollen 15 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Eine Kommission, die bereits Ende 2016 im Klimaschutzplan beschlossen wurde, soll bis Ende 2018 ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeiten und ein Ausstiegsdatum nennen. Als Sofortmaßnahme soll es mehr Stellen in der Altenpflege und im Krankenhausbereich geben. Bis 2030 soll ihr Anteil auf etwa 65 Prozent steigen. Der Netzausbau soll beschleunigt werden. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung wollen die Sondierer vermeiden, unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Das ist eine gute Nachricht für mittelständische Unternehmen und Spitzenverdiener. Von einem Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren ist nicht die Rede.

Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. Die Sicherheitsbehörden sollen 15000 neue Stellen erhalten - je zur Hälfte in Bund und Ländern.

TIERSCHUTZ: Union und SPD wollen für Fleisch aus besserer Tierhaltung eine staatliche Kennzeichnung einführen, die "verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich" ist. "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab". Der Einsatz von Glyphosat soll systematische zurückgefahren werden, mit dem Ziel ihn Grundsätzlich zu beenden. "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab". Allerdings sollen sich Deutschland und Frankreich als "Innovationsmotor" verstehen und da vorangehen, wo die EU nicht handlungsfähig ist. Ein "Beschleunigungsgesetz" soll Planen und Bauen für "Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen" erleichtern. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

Digitalisierung: Geplant ist ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025.

More news: Trump reist Ende des Monats nach Davos

Related News:

  • Kramp-Karrenbauer im Potsdamer Klinikum

    Kramp-Karrenbauer im Potsdamer Klinikum

    Unterdessen haben die Unterhändler von Union und SPD ihre Verhandlungen in der SPD-Parteizentrale in Berlin wieder aufgenommen. Kramp-Karrenbauer, ihr Fahrer und zwei Personenschützer, die ebenfalls in dem Wagen saßen, erlitten leichte Verletzungen.
    Union und SPD optimistisch nach Vor-Sondierung

    Union und SPD optimistisch nach Vor-Sondierung

    Die Union dringt auf eine Fortsetzung der Großen Koalition, während die SPD bisher ergebnisoffen verhandeln will. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte die Positionen zur Zuwanderung für nicht verhandelbar.
    Dm Drogeriemarkt ruft Babynahrung zurück

    Dm Drogeriemarkt ruft Babynahrung zurück

    Die Babybrei-Gläser, die von der Drogeriekette dm zurückgerufen worden sind, sind zuvor in ganz Europa verkauft worden. Bei einer Kontrolle wurden in einem Glas Rückstände eines chlorhaltigen Reinigungsmittels gefunden.
  • Bitcoin - Südkorea will Kryptowährung verbieten, Kurse fallen

    Bitcoin - Südkorea will Kryptowährung verbieten, Kurse fallen

    Januar, 07.54 Uhr: US-Starinvestor Warren Buffett hat vor Bitcoin und anderen Digitalwährungen gewarnt. Er warnte, dass die Blase platzen könne, und viel Geld dabei verloren werde.
    Prinzessin Charlotte geht jetzt in den Kindergarten

    Prinzessin Charlotte geht jetzt in den Kindergarten

    Mode-Expertin Kate hat es sich nicht nehmen lassen, ihre Kleine für den Anlass besonders adrett zu kleiden. Dass Mama Kate fotografiert, sorgt bei Charlotte für ein fröhliches Lachen.
    Michael Schumacher Kartbahn in Kerpen vor dem Aus

    Michael Schumacher Kartbahn in Kerpen vor dem Aus

    Der Erftlandring müsse nach dem 2020 auslaufenden Bestandsschutz dem Tagebau Hambach weichen, berichtet der Kölner "Express" . Schon 2015 wurde jedoch klar: Dem Kinderzimmer des erfolgreichsten Formel-1-Piloten aller Zeiten droht der Abriss.
  • Deutsche Parteichefs einigen sich in Berlin

    Deutsche Parteichefs einigen sich in Berlin

    Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Grössenordnung von 40'000 Nachziehenden vor. Nach der Klimavereinbarung vom Vortag kamen die Unterhändler von Union und SPD Schritt für Schritt weiter voran.
    WhatsApp: Sicherheitslücke ermöglicht Mitlesen von Gruppen-Chats

    WhatsApp: Sicherheitslücke ermöglicht Mitlesen von Gruppen-Chats

    WhatsApp-Nutzer müssen allerdings nicht in Panik ausbrechen, denn diese Horrorvorstellung ist nur sehr theoretisch möglich. Zudem seien keine Nachrichten, die in der Vergangenheit abgesetzt wurden, einzusehen, sagt ein WhatsApp-Sprecher.
    Regierungsumbau in Polen: Außenminister Waszczykowski und Verteidigungsminister Macierewicz verlieren ihre Posten

    Regierungsumbau in Polen: Außenminister Waszczykowski und Verteidigungsminister Macierewicz verlieren ihre Posten

    Duda soll sich nach Angaben von Politikwissenschaftlern für einen Wechsel im Verteidigungsressort eingesetzt haben. Die Regierungsumbildung trägt zwar die Handschrift von Ex-Superminister und Premier Mateusz Morawiecki.
  • "Fast" Eddie Clarke von Motörhead gestorben

    Gelegentlich trat er jedoch als Gast auch mit Motörhead wieder auf, zuletzt im Jahr 2000 auf dem Album "Live at Brixton Academy". Das gab der Gründer der britischen Plattenfirma Chiswick Records, Ted Carroll, am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite bekannt.
    Catherine Deneuve fordert: Männer müssen belästigen dürfen

    Catherine Deneuve fordert: Männer müssen belästigen dürfen

    Sie warnen vor einem Feminismus, der Formen von „Männer-Hass“ annehme und Frauen damit erst recht in die Opferrolle dränge. Hartnäckiges oder unbeholfenes Anbaggern sei kein Verbrechen und von sexualisierter Aggression zu unterscheiden.
    Sony: 73,6 Mio. PlayStation 4 und 2 Mio. PlayStation VR verkauft

    Sony: 73,6 Mio. PlayStation 4 und 2 Mio. PlayStation VR verkauft

    Neue, offiziell veröffentlichte Zahlen aus dem zurückliegenden Weihnachtsgeschäft untermauern dies nun. Besonders beeindruckend: ganze 31,5 Millionen " PlayStation Plus "-Abonnenten gibt es bereits".


Most liked

Zweites Konkursverfahren im Fall Niki in Österreich kommt
Das ist auch notwendig, denn Niki hatte keinen eigenen Vertrieb, hatte sich hier auf die Muttergesellschaft Air Berlin verlassen. Die Ziele für heuer sind noch einmal höher gesteckt: 2018 will die AUA auch den Passagierrekord von 2017 noch toppen.

Unterkühlter Säugling auf Parkplatz gefunden
Auf einem Krankenhaus-Parkplatz im Süden von Baden-Württemberg ist am Mittwoch ein ausgesetztes Neugeborenes entdeckt worden. Mitarbeiter der Waldshuter Klinik fanden den in Tücher und einen Teppich eingewickelten Säugling am Morgen.

Offiziell: Diese zwölf Kandidaten schickt RTL ins Dschungelcamp
Sie hat sich für ein burgunderfarbenes Kissen entschieden, wie auf der offiziellen Homepage zum Dschungelcamp zu sehen ist . Der 22-Jährige machte bei der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" im Jahr 2012 den zweiten Platz.

Sorge um Saint: Kim Kardashian verbringt Jahreswechsel im Krankenhaus
Insgesamt verbrachte der süße Saint drei Nächte unter ärztlicher Aufsicht und musste mehrere Infusionen über sich ergehen lassen. Kim und Kanye sollen abwechselnd anwesend gewesen sein, um ihrem Schatz beizustehen, bevor dieser am Samstag [30.

Bayer macht weitere Covestro-Anteile zu Geld
Das französische Luxusgüterunternehmen bestätigte den geplanten Verkauf von rund 70 Prozent der Anteile nach Börsenschluss. Kann sich über die Kursentwicklung kaum beschweren: Die ehemalige Bayer-Kunststoffsparte Covestro .

Youtube serviert Logan Paul ab
Der Youtube-Star Logan Paul steht wegen eines umstrittenen Videos weiter in der Kritik. Trotz des Skandals verringerte sich die Zahl seiner Abonnenten auf YouTube nicht.

"Wir sind so glücklich" Mats und Cathy Hummels sind Eltern geworden
Und wir sind einfach nur froh, dass Cathy nicht noch mehr zugenommen hat und Mats bald wieder Tore schießen darf. Nachwuchs im Hause Hummels: Der FC Bayern-Profi ist am Donnerstag Vater eines Jungen geworden.

Neuer WLAN-Sicherheitsstandard: WPA3 kommt noch 2018
Darüber hinaus kündigt die Wi-Fi-Alliance an, dass sie die Konfiguration für Geräte ohne Display-Schnittstelle vereinfacht haben. In offenen Netzwerken soll die die Privatsphäre der Nutzer durch eine individualisierte Datenverschlüsselung gestärkt werden.

Assassin's Creed Rogue Remastered: Erscheinungstermin und Trailer zur Neuauflage enthüllt
Mit Letzterem bekommt ihr Waffen, Anpassungsobjekte und Monturen, darunter Bayeks Vermächtnis-Outfit aus Origins. Ubisoft hat am Abend Assassin's Creed Rogue Remastered angekündigt.

HTC Vive Pro vorgestellt: Upgrade macht VR-Headset noch schärfer
Durch die Steigerung der Auflösung um 78 Prozent sollen Texte und Grafiken schärfer und somit das Gesamterlebnis besser werden. Außerdem wurde an der Ergonomie und am Gewicht des Headsets gearbeitet, so dass maximaler Komfort versichert werden kann.

Der Bachelor 2018: Sendezeit, ganze Folge und Wiederholung | Stream
Daniels Alltag dreht sich vor allem um Arbeit, Sport und seine Leidenschaft für Autos. Seine Jugend verbrachte er mit seiner Mutter und seinen Großeltern in Berlin.

"Affen"-Pulli: Rassismus-Vorwurf gegen H&M"
Dabei sorgte der aufgedruckte Spruch " Coolest monkey in the jungle ", tollster Affe im Dschungel, für Ärger. Ein Foto des Kapuzen-Pullis ohne den Buben stand weiterhin online.

Doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank sorgt für Freude - sparen bleibt oberstes Gebot
Das höchste Ergebnis in der 110-jährigen Geschichte der Notenbank ist das Resultat des Kursanstiegs des Euro zum Franken . Zum Vergleich: Ende 2017 beschloss das Berner Kantonsparlament ein Sparpaket im Umfang von rund 160 Millionen Franken .

Playboy und sein erstes Transgender-Bunny
Und doch würde sie sich wünschen, als Frau erfolgreich zu sein, nicht als Transgender-Model. Bald zieht Giuliana Farfalla ins Dschungelcamp 2018!

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung von IS-Unterstützer wegen möglicher Foltergefahr
Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und die Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers vorerst gestoppt. Es habe "ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr" gegeben, die nicht hinreichend geprüft worden seien.