GroKo-Sondierungen: SPD empört über "Plaudertasche" Laschet

JOHN MACDOUGALL via Getty Images                   Zum Regieren verdammt Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz

Zum Auftakt der Sondierungen von Union und SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich optimistisch über eine Regierungsbildung gezeigt. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden: "Ich glaube, es kann gelingen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Mit dem Versprechen zügiger Gespräche und dem Ruf nach dringend notwendigen Reformen sind CDU, CSU und SPD in die Sondierungen gestartet.

CDU und CSU streben eine stabile grosse Koalition an, die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen will. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zog nach der ersten Sondierungsrunde im Namen aller drei Parteien ein positives Fazit. Grosse-Brömer sagte, die Parteichefs hätten intensiv über das Thema diskutiert. "Ich glaube, es kann gelingen".

Merkel erinnerte daran, dass auf die neue Bundesregierung "gewaltige" Aufgaben warteten. Es gehe darum, auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können. Die SPD werde "ergebnisoffen sondieren", machte Schulz nochmals deutlich. "Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht", mahnte der SPD-Vorsitzende. Dafür müsste ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben. "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen".

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Auch Schulz verwies auf die "großen Herausforderungen", vor denen das Land stehe. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, bei der Infrastruktur oder bei der Pflege.

Er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage, machte aber für die CSU klar: "Wir wollen unser Profil nicht verwischen".

Nach einer ersten Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs kommen am Mittag die jeweils 13 Mitglieder umfassenden Delegationen der drei Parteien zusammen. Anschließend begannen die Fachgruppen mit der Detailarbeit.

Zum inhaltlichen Fortschritt gab er keine konkrete Auskunft.

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Union und SPD bahnen sich den Weg zu einer möglichen neuen GroKo und sind sich einig, dass die Klimaziele für 2020 utopischer Natur sind. Klingbeil verwies in der abgestimmten Erklärung auf die "besondere politische Situation", in der die Gespräche stattfänden. Klingbeil sagte auch, man sei sich der Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst. Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Vorabend in der ARD verlangt, dass Macron endlich eine Antwort aus Deutschland auf seine Reformvorschläge für Europa erwarten dürfe. Die Nennung eines Enddatums für deutschen Kohlestrom wollen die Sondierer zwar noch herauszögern, aber "Ende 2018" soll das Bekenntnis fällig werden. Am Freitag will die SPD-Führung entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt.

In den Reihen der Sozialdemokraten ist die Skepsis gegenüber einem erneuten Bündnis mit der Union groß.

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