Kritik an Iran-Politik der USA

Der UNO-Sicherheitsrat tagte zum Thema Iran

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat die Führung im Iran davor gewarnt, die friedlichen Proteste im eigenen Land zu unterdrücken.

Irans Regierung wertete den Verlauf der Aussprache als Niederlage für die USA. Auf Antrag Russlands kam das Gremium vor der öffentlichen Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Der russische Vertreter versuchte letztlich aber nicht, die öffentliche Sitzung des Sicherheitsrats zu verhindern. "Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage im Iran sein mögen, sie stellen als solche keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar". Sein britischer Kollege Matthew Rycroft beklagte jedoch, dass der Iran "seine legitimen Sicherheitsinteressen" in der Region zu oft in einer Art verfolge, die destabilisierend wirke und andere bedrohe sowie den Terrorismus unterstütze. "Ohne den Eindruck zu geben, sich von außen her in ungewöhnlicher Art und Weise in die inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen, wird man sehr genau prüfen müssen, welche Einflussnahme die EU haben kann", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend der ARD.

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Haley sagte, die Demonstranten im Iran seien in mehr als 79 Orten im ganzen Land auf die Straße gegangen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden mindestens 21 Menschen getötet.

Nachdem die Revolutionsgarden für Mittwoch "das Ende des Aufruhrs" verkündet hatten, fand am Donnerstag eine Kundgebung von Anhängern der iranischen Führung statt.

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Das von Präsident Hassan Rouhani angeführter Reformerlager befürchtet, dass die Hardliner die Proteste zu einem massiven innenpolitischen Gegenschlag nutzen könnten. Die reformorientierte Abgeordnete Fatemeh Saeidi forderte am Freitag, dass den verhafteten Demonstranten Rechtsbeistand gewährt werde.

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