Proteste in Iran gehen weiter - Schüsse auf Sicherheitskräfte

Präsident Hassan Ruhani in Kermanschah Iran

Die Führung in Teheran müsse die Rechte der Protestierenden achten und besonnen handeln. Dabei sei bis auf Weiteres unklar, wie die Menschen gestorben seien - laut offiziellen Angaben sollen die Sicherheitsdienste bislang kein Feuer auf Demonstranten eröffnet haben. Demnach griffen in mehreren Städten angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen an. Die Demonstranten hätten versucht, Polizeiwachen und Militärstützpunkte einzunehmen, hieß es. Auch diese Berichte ließen sich nicht unabhängig verifizieren. An dem für nächste Woche geplanten Krisentreffen soll auch Staatspräsident Hassan Rouhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag berichtete. Die Menschen wollten vielmehr mehr Freiheiten. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren. Er wies jedoch einige Medienberichte zurück, die die Proteste nur auf seine Regierung bezogen hatten. Ruhani betonte das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten.

Sein Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri hatte am Freitag gesagt, dass die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert wurden, um Ruhanis Reformkurs zu schwächen.

In sozialen Netzwerken wird derweil behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schießen würde. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner keine Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die Kritik am Establishment üben würden. Erstmals seit Beginn der Proteste am Donnerstag beklagte auch die Polizei ein Todesopfer. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch.

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Allein in Teheran wurden am Samstagabend rund 200 Menschen festgenommen, wie Ilna am Sonntag unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Nasserbacht, meldete.

Zuvor hatte ein iranischer Abgeordneter von zwei Todesfällen berichtet, die sich in die traurige Bilanz der vergangenen Tage einreihen. Bei einigen der Festgenommenen seien auch Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden, sagte der Abgeordnete am Montag. Von Medien und in sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos aus Iseh zeigten Angriffe auf öffentliche Gebäude, religiöse Zentren, Banken und Büros der islamischen Bassidsch-Miliz. Es gab zudem Hunderte Festnahmen.

Diesen Berichten zufolge wurden landesweit zwischen 100 und 800 Demonstranten festgenommen.

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Am Montagmorgen funktionierte das Internet in Iran zunächst wieder normal.

Am Samstag kursierten in Sozialen Medien Videos, auf denen zwei junge Männer zu sehen waren, die blutüberströmt und bewegungslos auf dem Boden liegen.

Die Proteste im Iran richten sich gegen hohe Preise für Grundnahrungsmittel und sind die größten seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump in einer Serie von Tweets zu den Protesten im Iran geäußert. Ruhani nannte im Gegenzug Trump am Sonntag einen Heuchler. Seinen Tweet beendete er mit Großbuchstaben: "ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!".

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte ebenfalls die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Teheran.

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