Union und SPD optimistisch nach Vor-Sondierung

Union und SPD haben es mit ihren Gesprächen nicht

So will die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die vom Donnerstag an im bayrischen Kloster Seeon tagt, dort unter anderem ihre künftigen Forderungen für eine verschärfte Asylpolitik beschließen.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte die Positionen zur Zuwanderung für nicht verhandelbar.

SPD-Chef Martin Schulz sagte nach dem Treffen, man habe "sehr konzentriert und zielgerichtet" gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen, "auf der wir am Sonntag die Sondierungen beginnen können". Bereits am 12. Januar soll ein Sondierungsergebnis vorliegen, das anschließend in den Parteigremien beraten wird.

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Für den SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ist eine neue große Koalition aber keineswegs ausgemachte Sache. "Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Schwarz-Rot bis Ostern oder andernfalls Neuwahlen, so die Botschaft der Unionsspitze vor dem dritten Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD am Mittwoch. "Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben", sagte er.

Berlin CDU Angela Merkel (CDU) will keine Zeit mehr verlieren. Die Union dringt auf eine Fortsetzung der Großen Koalition, während die SPD bisher ergebnisoffen verhandeln will. Unmittelbar vor dem Spitzentreffen mit der SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt, dass die Union eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten anstrebe.

Nun kommt ein weiteres Papier hinzu. "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorab. Ich will für die CSU noch einmal ausdrücklich unterstreichen, dass wir diese Koalition wollen. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", wurde das Beschlusspapier zitiert.

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Dobrindt forderte eine Steuerreform zur Entlastung von Mittelstand und Familien und zur Stützung der Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und Großbritannien. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnte vor "starren Vorgaben". "Sowohl Jugendämter, Ausländerbehörden, mit dem Vollzug des Ausländerrechts betraute Behörden und Bundesländer haben Kompetenzen, um das Alter zu bestimmen", teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. Gerade die Abschaffung der Zweiklassenmedizin sei ein zentrales Anliegen der SPD.

Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", sie sehe "genügend Schnittmengen", um eine "stabile, eine verlässliche und eine nach vorn gerichtete Regierung" zu bilden. Wenn die Politik den Abschluss befristeter Verträge erschwere, könnten Unternehmen bei Bedarf schlechter ihre Produktionskapazität erhöhen. Dieses Thema soll wohl möglichst früh aus dem Weg geräumt werden. Kempf fügte hinzu: "Starre Vorgaben würden den digitalen Wandel bremsen und Chancen vermindern".

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