US-Senat will Montag Zwischenlösung in Haushaltsstreit erreichen [1:24]

Kapitol in Washington

Auch er kündigte neue Verhandlungen in der Einwanderungsfrage an. Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Stattdessen gaben sie sich gegenseitig die Schuld für den sogenannten Regierungs-Shutdown.

Die Republikaner verfügen im Senat über 51 Sitze. Ein gangbarer Ausweg schien möglich, war aber zunächst nicht in Sicht.

Präsident Donald Trump begrüßte die im Senat erzielte Einigung. Präsident Trump hatte sich vergleichsweise wenig in die Diskussion eingemischt.

Präsident Donald Trump wies den Demokraten die Schuld zu. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ermahnte seine Kollegen, vor Beginn der Arbeitswoche einem Übergangshaushalt zuzustimmen: "Dieser Shutdown wird morgen noch viel schlimmer werden - viel schlimmer", sagte er.

Trotz nach außen harter Fronten und scharfer Formulierungen gibt es die Hoffnung auf eine Lösung noch im Verlauf des Sonntags.

More news: Erster Amazon-Supermarkt ohne Kassen öffnet

Am Montag wurden die ersten Auswirkungen des "Shutdown" erkennbar, der am Wochenende mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbar gewesen war. Außerdem macht der Stillstand der Regierung Trumps geplante Abreise zum Weltwirtschaftsforum in der Schweiz fraglich.

Die beiden Häuser des US-Kongresses bemühten sich auch über das Wochenende, einen Kompromiss zu finden.

- Ein "Shutdown" kostet die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar. Die bundeseigenen Museen der Smithsonian Institution hatten aber - anders als erwartet - am Montag geöffnet, auch der Zoo in der Hauptstadt Washington blieb offen.

Ämter und Behörden bleiben bis zu einer Einigung geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt.

Von der Stilllegung ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die Republikaner drohten, sie würden über dieses Thema mit den Demokraten nicht sprechen, wenn diese nicht zuvor im Budgetstreit einlenkten.

More news: Bundesliga: SC Freiburg besiegtRB Leipzig

Vor allem die Demokraten wollen der Gruppe der sogenannten "Dreamer" eine dauerhafte Bleibeperspektive in den USA geben. Das sind hunderttausende undokumentierter Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Entsprechend enthusiastisch reagierte Trump auf den schließlich erreichten Kompromiss. Der rechte Flügel der Partei will das Einwanderungsrecht noch verschärfen. Die Demokraten würden im Senat Regierungsausgaben bis zum 8. Februar zustimmen, erklärte er. In dieser Zeit könne man dann über Einwanderungsthemen reden. Dem Präsidenten geht es vor allem um die Bereitstellung von Haushaltsgeldern für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Kompromisslösung kommt allerdings de facto einem Einlenken der Demokraten gleich.

Am Samstag veröffentlichte Trumps Wahlkampfteam eine sehr polarisierende Anzeige.

Für Montagmittag (Ortszeit) war im Senat eine Abstimmung über eine zweieinhalbwöchige Zwischenlösung angesetzt. Zur Abstimmung stand ein Entwurf des Repräsentantenhauses, das von den Republikanern beherrscht wird. Am Montag nun stimmten 81 Senatoren für dessen Aufhebung. Die Republikaner haben derzeit 50. Auch ist unklar, ob Trump ein solches Gesetz unterzeichnen würde. Lediglich Trumps Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme in Florida musste ohne den Gastgeber stattfinden. Er setzte die Reise nach Florida aber aus. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage, mehr als 800.000 Regierungsmitarbeiter mussten in den Zwangsurlaub.

More news: Olivia Lua tot: Selbstmord? Porno-Star (23) tot in Entzugsklinik aufgefunden

Related News:

  • Lebenslage Haft für aus Berlin entführten Vietnamesen

    Lebenslage Haft für aus Berlin entführten Vietnamesen

    Der mutmaßlich aus Deutschland verschleppte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. AA-Sprecherin Maria Adebahr sagte aber, das Verfahren sei nach örtlichen Standards großteils als rechtsstaatlich zu bewerten.
    Attacke auf Luxushotel in Kabul ++ 18 Tote ++ Ausländische Opfer arbeiteten für Airline

    Attacke auf Luxushotel in Kabul ++ 18 Tote ++ Ausländische Opfer arbeiteten für Airline

    Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort hörte aber auch danach weiter Schüsse und Explosionen aus dem Gebäude. Dies sagte der Vizesprecher des afghanischen Innenministeriums, Nasrat Rahimi, der Nachrichtenagentur AFP.
    Schulbus-Unfall in Eberbach: Wie konnte es dazu kommen?

    Schulbus-Unfall in Eberbach: Wie konnte es dazu kommen?

    Für die unverletzten Kinder und Eltern wurde in der Güterbahnhofstraße 4 in Eberbach eine Sammelstelle eingerichtet. Fotos von der Unfallstelle zeigen den schwer beschädigten Bus, dessen Front nach dem Aufprall massiv deformiert war.
  • Bangen um Brady - bluffen die Pats?

    Bangen um Brady - bluffen die Pats?

    Denn das erste große Sport-Highlight des Jahres 2018, der Super Bowl LII, steigt in der Nacht vom 4. auf 5. Auch Cheftrainer Bill Belichik wich bei Fragen nach dem Zustand seines Quarterbacks aus.
    Arsenal-Delegation in Dortmund: Aubameyang-Transfer rückt immer näher

    Arsenal-Delegation in Dortmund: Aubameyang-Transfer rückt immer näher

    Doch im Team kippt die Stimmung , Aubameyangs Mitspieler sind von dessen Eskapaden zunehmend genervt. Der Vertrag des Gabuners Aubameyang läuft noch bis 2021.
    Skiflug-WM: Norweger Tande wird Weltmeister in Oberstdorf

    Skiflug-WM: Norweger Tande wird Weltmeister in Oberstdorf

    Tande, der im dritten Durchgang bei 200,0 m landete, siegte mit 651,9 souverän vor Stoch (638,6). Der Norweger verteidigt am zweiten Tag seine Führung, die Jury streicht den vierten Durchgang.
  • Abschied von Cranberries-Sängerin

    Abschied von Cranberries-Sängerin

    Sie habe gesagt, dass sie die Version von "Zombie" von Bad Wolves liebe und sich freue, im Studio ihren Part aufzunehmen. Ailbe in Ballybricken, in der Nähe der westirischen Hafenstadt Limerick, beigesetzt werden.
    VfB Stuttgart Entwarnung bei Mario Gomez

    VfB Stuttgart Entwarnung bei Mario Gomez

    Sein Einsatz im Heimspiel am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen Schalke 04 sei "aller Voraussicht nach nicht in Gefahr". Nun soll der Nationalspieler in den nächsten Tagen individuell behandelt werden sowie Einzeltraining absolvieren.
    Die Sport-Höhepunkte am Mittwoch, 17. Januar 2018

    Die Sport-Höhepunkte am Mittwoch, 17. Januar 2018

    Gegner in Zagreb sind ab 18.10 Uhr die in beiden Spielen siegreichen Mazedonier. Das Glas sei für ihn "immer noch halbvoll".
  • WhatsApp will kleinen Firmen die Kommunikation erleichtern

    WhatsApp will kleinen Firmen die Kommunikation erleichtern

    Die App kann über Googles Play Store oder die eigens eingerichtete Homepage ( www.whatsapp.com/business ) heruntergeladen werden. Bereits seit ein paar Jahren machen sich immer mehr Unternehmen den kurzen Draht via WhatsApp zu ihren Kunden zu Nutze.

    "Bayern-Sau!" Schalke-Fans pöbeln gegen Goretzka beim Training

    Goretzka weiter: "Mit meiner Entscheidung müsst ihr nicht einverstanden sein, aber macht es uns als Mannschaft nicht schwer". Ob es tatsächlich zu einem vorzeitigen Wechsel des deutschen Nationalspielers kommt, ist allerdings fraglich.

    BASF-Aktie schliesst fester: BASF steigert Umsatz und Gewinn 2017 kräftig

    Das operative Ergebnis (Ebit) vor Sondereinflüssen stieg nach nicht-testierten Angaben um 32 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro. Geholfen hat dabei die US-Steuerreform, die eine Absenkung des Körperschaftssteuersatzes auf 21 von 35 Prozent beinhaltet.


Most liked

Abbas ruft EU zur Anerkennung Palästinas auf
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die EU-Staaten zu einer raschen Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Zu Beginn von Pence' Rede protestierten arabische Abgeordnete massiv gegen die Jerusalem-Anerkennung.

Unión Europea sanciona a funcionarios venezolanos
Hemos sido víctimas de una constante agresión desde hace más de un año, que atenta contra la democracia venezolana. Violaciones a la democracia y los DD.HH.

Lauda bietet wieder gemeinsam mit Condor/Thomas Cook
Die Belegschaft hofft laut Niki-Betriebsratschef Stefan Tankovits, dass es beim bisherigen Deal mit Vueling bleibt. Der britisch-spanische Luftfahrtkonzern IAG hat im deutschen Insolvenzverfahren den Zuschlag für Niki erhalten.

Angelique Kerber im Viertelfinale der Australian Open
Gegen den Südkoreaner Chung Hyeon verlor der sechsmalige Melbourne-Sieger aus Serbien am Montag 6:7 (4:7), 5:7, 6:7 (3:7). Titelverteidiger Roger Federer gab hingegen auch in seinem vierten Melbourne-Match in diesem Jahr keinen Satz ab.

Kleines Kind stirbt an Meningokokken in Kita
Warum dies geschieht und warum es zu einer möglicherweise lebensgefährlichen Erkrankung kommt, sei im Einzelfall nicht bekannt. Sie können sich auch bei gesunden Menschen auf der Nasenschleimhaut ansiedeln - ohne dass die Betroffenen es bemerken.

Arsenal und United tauschen Mchitarjan und Sanchez
Gleichzeitig dürfte ManUnited unmittelbar vor einem Transfer von Torjäger Alexis Sanchez von Arsenal nach Old Trafford stehen. Jetzt ist es offiziell: Alexis Sanchez wechselt vom FC Arsenal zu Liga-Konkurrent Manchester United .

Nordkoreanische Delegation nach Südkorea gereist
Sie werden in fünf Disziplinen antreten, unter anderem stellen sie zusammen mit Südkorea ein gemeinsames Frauen-Eishockeyteam. Dort und einen Tag später in Seoul wollten die Nordkoreaner die geplanten Auftrittsstätten für das Orchester inspizieren.

Politiker wollen Kampf gegen Einsamkeit aufnehmen
Betroffene Menschen würden dann Parteien wählen, "von denen man sich nicht wünscht, dass sie größer werden". So fühlten sich etwa bis zu 85 Prozent aller junger Menschen mit Behinderung ebenfalls einsam.

Merkel und Macron wollen EU und Euro-Zone stärken
Er lässt nicht locker, für seine grossen Reformen zur Stärkung der EU und insbesondere von deren Währungsunion zu werben. Die SPD habe große europäische Ambitionen gezeigt, sagte Macron am Freitag bei einem Treffen mit Merkel in Paris .

Abfahrtssieg in Kitzbühel: Dreßen schreibt Ski-Geschichte
An seinen Vater Dirk Dreßen erinnert der Skirennfahrer mit einer Inschrift - der Zahl 44 für die Initialen DD - auf seinem Helm. Ob unmittelbar nach seiner Fahrt im Zielraum oder bei der Siegerehrung am Abend, für Dreßen jagte ein Highlight das nächste.

Berühmtester Spitzenkoch Paul Bocuse ist tot
Er stand wie kein anderer für exquisite Speisen und gehörte zu den wichtigsten Vertretern der "Nouvelle Cuisine". Der Politiker und Ex-Bürgermeister von Lyon schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: "Paul Bocuse ist tot".

Rettung für A380: Emirates bestellt 36 Airbus-Flugzeuge
Erst am Montag hatte der Vertriebschef eingeräumt, dass dem A380 das Aus droht, wenn die lang ersehnte Bestellung nicht eingeht. Dies aber nur, wenn sein Nachfolger Eric Schulz ab Februar ebenso gute Arbeit leisten wird wie sein Vorgänger Leahy.

Nintendo Labo: Bastelspaß mit der Nintendo Switch
Bild 1 von 6 Nintendos Labo richtet sich in erster Linie an Kinder, die Bastelei könnte aber auch für Erwachsene reizvoll sein. In den USA gibt Nintendo normalerweise eine unverbindliche Preisempfehlung für angekündigte Produkte heraus.

Glassplitter! Kaufland ruft beliebtes Produkt zurück
Kunden, welche die Produkte gekauft haben, könnte diese in jede Filiale von Kaudland zurückgeben - der Kaufpreis wird erstattet. Bei der Herstellung der Packungen könnten unter Umständen Glassplitter hineingelangt sein.

Juncker sucht Schuld für Brexit auch bei der EU
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, er sei froh, dass es das Angebot seitens der EU gibt. Die EU hatte das bisher stets mit dem Hinweis garniert, man müsse den Willen des britischen Volkes ernstnehmen.