Vertreter von Union und SPD bewerten Stand optimistisch

Verhandlungsteilnehmer der Sondierungsgespräche zwischen SPD CDU und CSU im Willy-Brandt-Haus in Berlin

Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Aus der Wirtschaft wurden Warnungen vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes laut.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte umgehend, die Äußerungen Kretschmers einzufangen, und bezeichnete sie ausdrücklich als nicht berechtigt. Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun "grausame Wirklichkeit".

Düsseldorf. Die SPD zeigt sich verärgert über die Indiskretion der Union während der Sondierung. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60.000 Euro betreffen. Das ist trotz der Diskretion, die sich CDU, CSU und SPD verordnet hatten, an die Öffentlichkeit durchgesickert.

SPD-Chef Martin Schulz wich am Dienstag Fragen aus, ob er über Durchstechereien sauer sei.

Ab Freitag sollen sich die Parteigremien und Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche befassen. Die Unterhändler hätten "ernsthafte, konzentrierte, aber auch offene Gespräche" geführt, sagte Klingbeil, der sich im Namen aller drei Parteien äußerte, am Sonntagabend in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Es sei das gemeinsame Ziel, Deutschland in eine gute Zukunft zu führen und Verantwortung zu übernehmen. Dennoch gehe sie mit "großer Energie" in den Tag.

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Der SPD-Chef stellte noch einmal die Stärkung der Europäischen Union in den Vordergrund.

Am Mittwoch soll den Planungen zufolge unter anderem über den verfügbaren Finanzrahmen gesprochen werden.

Die künftige Ausrichtung Europas wird nach Worten von des deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zentraler Bestandteil einer künftigen Koalitionsvereinbarung sein. "Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr".

Zusätzliche Bürokratie für Unternehmen könne "nicht der richtige Weg" sein.

Die Pläne von Union und SPD für ein Gesetz über Fachkräfte-Zuwanderung stoßen in der Industrie auf Zustimmung. Tillich hatte nach einem desaströsen Abschneiden der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl die Verantwortung übernommen.

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Bei Diesel-Fahrzeugen setzen Union und SPD auf Nachrüstungen an den Motoren. Es sei vielmehr eine Entlastung "bitter nötig".

Zudem wollen Union und SPD Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdiener aufgebessert werden könnten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein positives Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte.

Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll.

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