Vizekanzler bringt Ausgangssperre für Flüchtlinge ins Spiel

Heinz-Christian Strache | Bild

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache will Asylbewerber in Wien in Kasernen unterbringen. Scharfe Kritik an Straches Vorschlägen ließ nicht lange auf sich warten. Auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge hält der FPÖ-Obmann für denkbar, wie er am Donnerstagabend im Interview mit "Wien heute" erklärte: "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben".

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Seit Mitte Dezember ist die rechte FPÖ Teil der Regierungskoalition in Österreich. Zu diesem Zweck will der Chef der Blauen diskutieren, in welchen Kasernen es eine "optimierte Nutzung" gebe und welche Gebäude derzeit "nicht ausgelastet" seien. "Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt", sagte er in dem Interview, das der ORF ausstrahlte. Der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky von der SPÖ twitterte: "Die FPÖ, die 'Integrieren' nie verstanden hat, geht gleich zu 'Internieren' über". Czernohorszky sieht nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert, "sich sofort von diesen wirren Ideen zu distanzieren und seinen Vizekanzler zurückzupfeifen", wie er auch in einer Aussendung betonte. "Oder ist das jetzt der neue Stil?"

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Im kürzlich verabschiedeten Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ heißt es zum Beispiel, dass Asylbewerbern ihr Bargeld abgenommen werden soll, um damit unter anderem die Grundversorgung von hilfsbedürftigen Migranten zu garantieren. Laut Koalitionsvertrag wird angestrebt, Flüchtlinge nicht mehr in privaten Unterkünften, sondern in Quartieren leben zu lassen. Außerdem sollen Asylbewerber ihre Handys zeitweise abgeben, damit die zuständigen Experten die darauf gespeicherten Daten auslesen können.

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