Bundesregierung kritisiert die Reise der AfD-Politiker auf die Krim

AfD-Politiker auf der Krim Ukraine betrachtet Besuch als

"Wir wollen uns ein eigenes Bild von der Krim und insbesondere Städten wie Jalta und Sewastopol innerhalb der Russischen Föderation machen", sagte Eugen Schmidt, ein Vertreter der nordrhein-westfälischen Russlanddeutschen in der Alternative für Deutschland (AfD), vor der Reise.

Beckamp wurde von AfD-Landtagsabgeordneten aus Berlin und Brandenburg sowie Baden-Württemberg begleitet. Konkret wirft das Regime in Kiew den Deutschen einen Verstoß gegen die Ordnung der Einreise in das vorläufig okkupierte Gebiet der Krim vor. Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim eingereist. Die Abgeordneten besuchten unter anderem den Liwadija-Palast, die Sommerresidenz des letzten russischen Zaren, wo im Februar 1945 die Konferenz von Jalta über die Nachkriegsordnung in Europa stattfand. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers im Abgeordnetenhaus ist auch der Berliner Abgeordnete Harald Laatsch auf der Krim dabei. Er finde auf Einladung der Nichtregierungsorganisation "Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim" statt, hieß es in einer Mitteilung.

Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk hat die Krim-Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter als "Rechtsbruch" verurteilt. Das sieht die AfD anders: Sie ist gegen eine "einseitige Westorientierung" Deutschlands und kritisiert die von der EU verhängten Sanktionen. Zu der Gruppe zählen auch drei AfD-Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Für Russland ein Propaganda-Erfolg, nachdem schon der Besuch eines AfD-Kreistagsabgeordneten bejubelt wurde. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde. Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland ab, mit denen westliche Staaten auf die Annexion der Krim reagiert haben.

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Sanktionen hätten noch nie ihr Ziel erreicht, sagte Bronson der staatlichen russischen Agentur Tass zufolge. Vor allem die Bevölkerung leide unter ihnen.

Die Krim-Reise von neun AfD-Landespolitikern sorgt für Unmut in der Ukraine. Deutsche Firmen sollten selbst entscheiden dürfen, in welcher Region zu investieren.

Russland rechtfertigt die Annexion auf der Halbinsel damit, dass eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner in einem Referendum für den Anschluss an Russland gestimmt hatte.

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Die Krim war 2014 von "grünen Männchen" besetzt worden - russischen Soldaten ohne Abzeichen. Die UN hatte die Volksbefragung für ungültig erklärt.

"Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, sie ist jetzt wieder Teil von Russland, weil die Leute Teil von Russland sein wollen", sagte der AfD-Abgeordnete aus NRW, Roger Beckamp, in einem von der Nachrichtenseite euronews.com verbreiteten Interview.

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