Diesel-Nachrüstung: Verbraucherschützer fordern Verursacherprinzip

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Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, sagt: "Es müssen schnell technische Nachrüstungen angeboten werden, die die Autos sauberer machen und so viele Halter wie möglich vor Fahrverboten bewahren".

Vor wenigen Tagen war es der Vorschlag, Busse und Bahnen in Städten mit besonders dicker Luft für die Kunden kostenlos fahren zu lassen. Die Autohersteller hätten genug Geld, um den Einbau von Katalysatoren zu bezahlen. Das schlägt laut "Süddeutscher Zeitung" und Bayerischem Rundfunk eine Expertenkommission des Verkehrsministeriums vor. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, es gebe noch keinen abschließenden Beschluss über die Finanzierung. Dieselreparaturen auf Staatskosten? Das kommt für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wiederum nicht infrage: "Die Kosten der Nachrüstung sind von den Herstellern zu tragen".

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Laut der "WirtschaftsWoche" drohen indes in 51 deutschen Städten Fahrverbote für Dieselautos mit der Abgasnorm Euro-5 oder älter. Deswegen soll ein Nachrüsten alter Fahrzeuge teils mit Steuergeld und einem freiwilligen Beitrag der Autofirmen finanziert werden. Der Einbau in die Motoren koste 1500 bis 2000 Euro pro Fahrzeug. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am kommenden Donnerstag am Beispiel Düsseldorfs über solche Verbote. 247.000 Dieselfahrer dort haben ein Auto der Schadstoffklasse 5 oder schlechter. Die deutschen Hersteller wären allerdings in der Lage, einen solchen Betrag selbst zu finanzieren, urteilt Bratzel. Viel teurer könne es freilich werden, wenn entsprechende Programme in anderen EU-Ländern hinzukämen. Der Professor der Universität Duisburg schlägt unter anderem vor, die Steuer für Dieseltreibstoff auf das höhere Niveau von Benzin anzuheben, was dem Staat unter dem Strich jährlich etwa acht Milliarden Euro zusätzlich bringen würde.

Für eine Steuergeld-Variante spricht sich Ferdinand Dudenhöfer aus. Aus diesen Mitteln könne jeder Dieselbesitzer einen Gutschein über 2000 Euro erhalten, um die Nachrüstung zu bezahlen. Diese Finanzierung lehnen Verbraucherschützer ab. Für eine steuerliche Förderung werden verschiedene Optionen aufgezeigt, wie die Absetzbarkeit von Nachrüstungskosten. Der Staat dürfe sich "nicht vor den Karren der Autoindustrie spannen" lassen. "Bevor ein staatliches Förderprogramm überhaupt diskutiert werden darf, müssen die Hersteller zur Übernahme des Großteils der Kosten verpflichtet werden", so Müller weiter.

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Der Grünen-Politiker Krischer meinte, damit würde das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt. "Dazu gehören - soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand". Die Förderung sollte im Übrigen an das Kraftfahrzeug geknüpft und nicht auf private Autohalter beschränkt sein.

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