Israels Erziehungsminister besucht Polen

Andrzej Duda bei seiner Ankündigung das neue Gesetz zu unterschreiben

Zudem hat Polen israelischen Angaben zufolge den Besuch des israelischen Bildungsministers gestrichen.

Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben und vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Das am Donnerstag vom polnischen Senat gebilligte Holocaust-Gesetz sieht neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen. Ihrer Meinung nach gefährdet das Gesetz auch die freie Meinungsäußerung.

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Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett hatte am Montag sehr ungehalten reagiert, nachdem Polen eine von ihm angekündigte Reise abgesagt hatte.

Bennett sagte, er werde einen ranghohen Regierungsvertreter und polnische Studenten treffen. Vor der Äußerung Bennetts hatte es noch geheißen, Teams beider Seiten sollten beim Versuch einer Annäherung einen bilateralen Dialog über historische und juristische Fragen aufnehmen. Israel und die USA hatten das Gesetz zuvor scharf kritisiert. Dieses solle überprüfen, dass das neue Gesetz die Meinungsfreiheit nicht einschränke. Polen hat nicht nur eine lange Tradition von Antisemitismus, es ist auch das Land mit der größten Anzahl von Menschen, die in der israelischen Gedenkstätte Jad Vashem als Retter vor dem Holocaust anerkannt werden.

In Polen gebe es keinen Platz für Antisemitismus.

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Polens Außenminister Jacek Czaputowicz bezeichnete derweil die scharfe Kritik Israels am umstrittenen Holocaust-Gesetz seines Landes als Folge eines "Missverständnisses". Deshalb werde er das Gesetz unterschreiben. Slawomir Neumann, der Chef der konservativ-liberalen PO-Fraktion, warnte, dass diese die diplomatische Krise mit Israel verschärfe.

Das polnische Verfassungsgericht wird nach mehreren rechtswidrigen Manövern allerdings seit Anfang 2017 von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert, der auch Duda angehört.

"Ich möchte absolut nicht, dass die Überlebenden in irgendeiner Form daran zweifeln, dass sie weiter ihre Wahrheit verbreiten können, ohne sich in Polen strafbar zu machen".

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende versichert, dass es "nicht den geringsten Zweifel" daran gebe, wer für die Vernichtungslager in Polen verantwortlich gewesen sei: "nämlich Deutsche". Auch kann man dort den Text des Gesetzes auf Polnisch und Englisch herunterladen.

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