Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

Netanjahu in Jerusalem

Ungeachtet der Korruptionsvorwürfe halten die wichtigsten Koalitionspartner dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Treue. Er sei sich sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen werde. "Deshalb muss er zurücktreten oder sein Amt zumindest ruhen lassen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen". Netanjahu hatte die Vorwürfe bisher immer zurückgewiesen.

Die israelische Polizei hat Medienberichten zufolge empfohlen, Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Netanjahu zu erheben. Zunächst müssen Staatsanwälte und der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit prüfen und schließlich endgültig entscheiden, es formell Anklage erhoben wird. Netanjahu wies die Vorwürfe als "absurd" zurück. "Die Koalition ist stabil und niemand hat Pläne für Neuwahlen", sagte der 68-Jährige. Die Anklageempfehlung der Polizei nannte er "einseitig und extrem". "Voller Löcher, wie ein Schweizer Käse, und hat weder Hand noch Fuß, es ist nichts dran".

Netanjahu wird Medienberichten zufolge Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen. Es handle sich um illegale Schenkungen.

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Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Im Gegenzug soll Netanyahu etwa Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu erhalten.

Zudem soll er in einem Gespräch mit einem Zeitungsverleger versucht haben, Einfluss auf die Berichterstattung über ihn zu nehmen. Anwälte der beiden wiesen die Vorwürfe zurück.

Vergangene Woche hatte Netanjahu die Objektivität der Ermittlungen gegen ihn infrage gestellt und den israelischen Polizeichef Roni Alscheich scharf angegriffen.

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Netanjahu bezeichnete diese Aussagen auf Facebook als "verrückt". Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, Netanjahu könne "im Amt bleiben, solange er nicht von einem Gericht verurteilt ist". Es gelte jedoch die Unschuldsvermutung. Es wird erwartet, dass Mandelblits Entscheidungsfindung Monate dauern wird. Unklar ist, ob Netanjahu bis dahin politisch überlebt. Es gebe genug Beweise, um Netanjahu wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs anzuzeigen, erklärte die Polizei am Dienstag.

Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte auf eine Reporterfrage zu der Anklage-Empfehlung: "Das Einzige, was ich dazu zu sagen habe, ist, dass die Vereinigten Staaten nicht nur mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sondern auch mit der Regierung Israels eine sehr starke Beziehung haben. Uns ist das natürlich bekannt, aber wir betrachten dies als eine interne israelische Angelegenheit". Als Oppositionsführer hatte Netanyahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

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