Trump will Amerikanern mit pathetischer Rede Mut machen

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"That´s some weird shit", sagte der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush nach der Antrittsrede von Donald Trump im Januar des vergangenen Jahres.

First Lady Melania Trump kommt zur Rede "Zur Lage der Nation" ihres Mannes Donald im weißen Hosenanzug.

Auch im außenpolitischen Teil der Rede prahlte Trump vor allem mit vermeintlichen Erfolgen: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nannte er ebenso als große Leistung seines ersten Amtsjahres wie die Infragestellung des Atomabkommens mit Iran. Der Präsident beschrieb es als sein Verdienst, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Börse boomt.

Durch diese Verkürzung werden die "Illegalen", die sich von Mexiko aus in die USA durchschlagen, von Trump nach bekanntem Muster unter den Generalverdacht der Kriminalität gestellt. Der "neue amerikanische Augenblick" sei gekommen. Viele Jahre lang hätten Unternehmen und Jobs die USA verlassen - "aber nun kommen sie zurück".

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Damit lassen sich die tiefen Risse, die Trump in seinem ersten Amtsjahr in der US-Gesellschaft verursacht hat, nicht überwinden. Sie seien "ein Team, ein Volk, eine amerikanische Familie". Und zusammen bauen wir ein sicheres, starkes und stolzes Amerika. Die Umfragen verzeichnen nicht nur historisch niedrige Zustimmungswerte für den Präsidenten. Ist er tatsächlich vom Spalter zum Versöhner mutiert?

Heute Abend rufe ich den Kongress dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, das wenigstens 1,5 Billionen (US-Dollar) benötigter Investitionen in die Infrastruktur bereitstellt. Die "Dreamer" – illegal als Kinder eingewanderte Ausländer – werden womöglich weiter auf ihre Legalisierung warten müssen. Im Gegenzug erwartet Trump allerdings die Zustimmung der Demokratischen Partei für ein milliardenschweres Programm zum Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko. Zudem will er den Familiennachzug drastisch beschränken.

Trump machte erneut deutlich, dass er beim internationalen Handel keine Regelverletzungen dulden wolle.

Dass Trump sich aber nicht von Grund auf gewandelt hat, zeigte sich in einigen Passagen der Rede, die von seinem innenpolitischen Berater Stephen Miller verfasst wurde. Dazu zählten Helferinnen und Helfer, die während der Wirbelstürme Leben retteten, Veteranen, Angehörige von Sicherheitskräften und Opfer von Verbrechen, die von illegalen Einwanderern begangen wurden. Unter anderen führte Trump die Eltern von Gang-Opfern vor, einen afroamerikanischen Schweisser, ein weibliches Mitglied der Küstenwache, Adoptionseltern des Babys einer Drogenabhängigen, einen Grenzwächter und sogar einen am Bein amputierten nordkoreanischen Flüchtling, der grimmig seine improvisierten alten Krücken in die Höhe streckte. Seine "oberste Pflicht" bestehe darin, die US-Bürger zu schützen und ihnen die Verwirklichung des amerikanischen Traums zu ermöglichen: "Weil Amerikaner auch Träumer sind".

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Die Reaktionen der Demokraten im Saal zeigten, dass Trumps Kooperationsappelle bei ihnen keinen sonderlichen Eindruck machten. Viele Oppositionsvertreter tragen während der Rede auch den Schmetterlingsaufkleber - Symbol der Solidarität mit Einwanderern und des Protests gegen Trump.

Der Streit um die Einwanderungsreform hatte erst kürzlich zu einer dreitägigen Haushaltssperre geführt.

Trump sagte: "In der ganzen Welt stehen wir Schurkenregimen, Terrorgruppen und Rivalen wie China und Russland gegenüber, die unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte herausfordern".

Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen. Eine grundsätzliche Strategie, wie Amerika seine Rolle als Führungsmacht der westlichen Nationen ausfüllen soll, bleibt der Chef des Weißen Hauses jedoch schuldig.

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