Trump will umstrittenes Memo veröffentlichen

US-Präsident Donald Trump

Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird. Die Demokraten betonen: Eigentlich geht es bei der ganzen Angelegenheit um Rosenstein, der die Untersuchungen in der Russland-Affäre beaufsichtigt und Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt hatte.

WashingtonTrotz heftigen Widerstands aus dem FBI will US-Präsident Donald Trump offenbar grünes Licht für die Veröffentlichung umstrittener Notizen zu den Russlandermittlungen geben.

Der US-Präsident selbst weist den Vorwurf heimlicher Absprachen mit Moskau und einer Behinderung der Justiz dezidiert zurück: "Es gab keine Zusammenarbeit, kein Verbrechen". Nun setzt er auf den frontalen Gegenangriff. Trump sagte zu den in dem Papier erhobenen Vorwürfen, es sei "eine Schande, was in diesem Land vor sich geht".

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Bereits am Freitagmorgen hatte Trump dem FBI und dem Justizministerium politische Voreingenommenheit vorgeworfen. "Im gleichen Zeitraum wie gegen Trumps Entourage ermittelte das FBI bekanntlich gegen Clinton in der E-Mail-Affäre - einige Tage vor der Präsidentschaftswahl machte das FBI das publik", erklärt Korrespondentin Jacobi. Sie erinnern an die Konfrontation zwischen Präsident Richard Nixon und der Spitze des Justizministeriums während der Watergate-Abhöraffäre der 1970-er Jahre. Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf dem republikanischen Ausschussvorsitzenden Devin Nunes vor, ohne das Wissen und die Zustimmung der Ausschussmitglieder "erhebliche" Manipulationen an dem Papier vorgenommen zu haben. Die Sache ist einer von zwölf Punkten, die Mueller in einem direkten Gespräch mit dem US-Präsidenten besprechen will. Viele Republikaner sagen dagegen, das Papier müsse veröffentlicht werden, um Transparenz über die Vorgehensweise des FBI zu schaffen.

Auf dreieinhalb Seiten malt Nunes' Stab in dem Papier eine Verschwörung leitender Akteure beim FBI und im Justizministerium gegen Trumps aussenpolitischen Ex-Berater Carter Page - und letztendlich gegen den Präsidenten. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Aus dem Memo soll hervorgehen, dass die Bundespolizei und das Ministerium das Gericht bei dem Antrag in die Irre führten. So prangert der Republikaner die Genehmigung zur Überwachung der Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page an. Material, für welches - und das ist der Knackpunkt - republikanische Gegner Trumps und später das Team Hillary Clintons bezahlten.

Doch vermutlich geht es Nunes und Trump weniger um die beweisbaren Tatsachen. Diese Überwachung, so das Memorandum, sei nicht rechtens gewesen, weil sich das FBI beim Überwachungsantrag auf das "Dossier" des ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele berufen habe.

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Sonderermittler Robert Mueller überlegt derzeit, ob Trump persönlich zum Verhör geladen werden soll.

Vergangene Woche schrieb der stellvertretende Generalstaatsanwalt Stephen Boyd an Nunes und sagte, dass es "außerordentlich leichtsinnig" wäre, das Dokument freizugeben, ohne dem Justizministerium und dem FBI die Möglichkeit zu geben, es auf mögliche Gefahren für die nationale Sicherheit und hinsichtlich laufender Ermittlungen zu überprüfen. Dagegen wurde ein Vorstoß der Demokraten abgeschmettert, ein Gegenpapier mit zu veröffentlichen, das nach ihren Angaben die Darstellungen des Memorandums entkräftet.

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