"Zwei, drei Baustellen": Zähes Finale bei deutschen GroKo-Verhandlungen

Stoch ist kritisch gegenüber Ministeramt für Schulz. Andreas Stoch

Am Montag wurde eine Erhebung publik, in der die SPD nur noch zwei Prozentpunkte vor der Alternative für Deutschland lag, bei 17 Prozent. Dies könnte bedeuten, dass der Koalitionsvertrag erst am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Die sonst eher zurückhaltende Kanzlerin redet bei ihrer Ankunft zur letzten Etappe des Verhandlungsmarathons im Konrad-Adenauer-Haus Klartext: "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse machen müssen", sagt Angela Merkel. Große Teile des Entwurfs des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD werden im Berliner Willy-Brandt-Haus bereits in die Endfassung gebracht.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses "optimistisch", dass die Verhandlungen am Dienstag erfolgreich beendet werden könnten. Das gelte für den Mietmarktebenso wie für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. Hierunter leiden unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung. Doch die dicksten Brocken, Arbeitsmarkt und Zwei-Klassen-Medizin, sind noch nicht in trockenen Tüchern. In der Außenpolitik sollen vor allem die Rüstungsexporte strittig sein. Dabei ging es unter anderem darum, ob Unternehmen Abstriche bei den Arbeitszeitregeln erlaubt werden sollen, wenn sie tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen. "Für Eltern und ihre Kinder soll es künftig so viel Unterstützung wie nie zuvor geben", erklärte die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten in diesem Bereich. Die Themen Gesundheit, Arbeitsverhältnisse und Finanzen sind noch zu regeln. Es stocke an mehreren Punkten. Es wurde erwartet, dass die Gespräche auch am Dienstag lange andauern würden. Union und SPD starten in die entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen, übermorgen wollen sie die Einigung verkünden. Zuvor wurde sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stundenlang verhandelt. "Wir werden versuchen, heute einen Knopf dran zu machen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montagmorgen. Von Seiten der SPD hieß es, es gebe einige Verhakungen. "Aber die Hürden sind auch noch groß", sagte er.

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Wegen der schwierigen Beratungen etwa zur Gesundheitspolitik stellen sich die Unterhändler darauf ein, dass eine Gesamteinigung nicht wie geplant an diesem Sonntag gefunden werden kann.

Uhr: Familienministerin Katarina Barley sieht "ganz gute Chancen" auf eine Einigung. Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen die SPD-Mitglieder zustimmen.

In dem Papier werden die in den Sondierungsergebnissen von SPD, CDU und CSU festgeschriebenen Grundsätze noch einmal fixiert: ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden sowie ein Schuldenstand des deutschen Staates von bald wieder unter 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. 54 Prozent der Befragten seien gegen ein Ministeramt für Schulz, 36 Prozent würden es befürworten, wie das Forsa-Institut am Montag mitteilte. Die immer schlechter werdenden Umfragewerte für die SPD, derzeit liegt sie laut Demoskopen nur noch zwischen 18 und 19 Prozent, tun da ihr Übriges (ein ausführlicherBericht zu diesem Thema auf Seite 4).

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Drohende Diesel-Fahrverbote in Städten will eine mögliche Große Koalition verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen.

61 Prozent der Befragten befürworteten, dass Sigmar Gabriel Aussenminister bleibt. Nur zehn Prozent wünschten, dass Schulz Chef des Auswärtigen Amtes wird.

Unterdessen werden aus der SPD Forderungen laut, schnell auch die Namen möglicher sozialdemokratischer Minister zu benennen.

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In der SPD ist eine Koalition mit der CDU/CSU der Umfrage zufolge weiterhin umstritten. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler dagegen sagte der Zeitung: "Unsere Mitglieder wählen nicht "Germanys Next Top Minister", sondern entscheiden über sozialdemokratische Inhalte".

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