Briten beißen sich an Nordirland fest

Großbritanniens Premierministerin Theresa May Bild AFP

Ihre Regierung könne diesen Vertrag "niemals" akzeptieren, so May. Allerdings hatte Premierministerin Theresa May die Forderung der EU abgelehnt, diese Rechte auf diejenigen Bürger auszuweiten, die während der Übergangszeit einwandern. "Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen".

Sie werde das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und anderen "kristallklar machen", warnte May am Mittwoch weiter. Am meisten zu reden geben wird aber der Paragraf zur künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland.

Zur Vermeidung einer "harten Grenze" zu Irland hat die EU Großbritannien einen "gemeinsamen regulatorischen Raum" mit Nordirland vorgeschlagen. Brüssel hofft nun auf schnellere Verhandlungen - bis zum Herbst sollen diese immerhin abgeschlossen sein.

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Inhaltlich wurden in dem 168 Artikel umfassenden und 120 Seiten langen Entwurf die Einigungen und Kompromisse, die die EU und Großbritannien bereits im Dezember getroffen haben, juristisch festgehalten. Der Ansatz, Belfast dauerhaft in den Binnenmarkt zu integrieren, scheint aber der einzig mögliche Weg, Zollstationen und Grenzzäune zwischen beiden irischen Ländern zu vermeiden.

Die Briten müssten für gewisse Waren, die in Nordirland auf den Markt kommen, die technischen und hygienischen Standards der EU anwenden.

Die EU-Regeln würden allerdings nur für bestimmte Waren, wie Agrar- und Fischereiprodukte und Dienstleistungen wie den Stromverbund gelten. Auch im Namen ihres Außenministers (und Brexit-Galionsfigur) Boris Johnson versicherte May jedoch erneut, dass London keinerlei "harte Grenze" zwischen Irland und Nordirland zulassen werde. "Dies erachten die Verhandlungspartner aber für praktisch unmöglich", heißt es in dem Dokument des Referats für EU-Grundsatzangelegenheiten, das dieser Zeitung vorliegt. Unter die Warenverkehrsregelungen fallen aus Sicht der EU auch phyto-sanitäre, Veterinär-, Agrar-, Fischerei- und Abfall-Vorschriften. Nicht abgedeckt sind der Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr.

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Er werde nicht provozieren und London auch "nicht reizen", wehrte Barnier am Dienstag Fragen ab, ob die EU mit ihrem Vertragsentwurf die Briten nun regelrecht erpressen wolle. Die Rückfallposition der EU, die einseitige, dynamische Übernahme von EU-Recht lehnen jedoch Brexit-Hardliner in der Tory-Partei als "Kolonialisierung" grundsätzlich ab. Die EU will, dass Großbritannien in der Zeit alle EU-Regeln einhält und weiter Beiträge zahlt, aber keine Mitsprache in EU-Gremien mehr hat.

Barnier sah sich am Mittwoch mit eine Fülle von Fragen britischer Journalisten konfrontiert, die ihm vorwarfen, mit dem Entwurf zur Irland-Frage in die Verfassungsordnung Großbritanniens einzugreifen.

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