China: Volkskongress hebt Amtszeitbegrenzung für Präsidenten auf

Mann der Stunde

Chinas Staatschef Xi Jinping kann bis zu seinem Lebensende Präsident bleiben: Der Nationale Volkskongress hob am Sonntag in Peking die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf und verschaffte Xi damit beinahe uneingeschränkte Macht. Auf seiner Jahrestagung billigte das Parlament mehrere folgenschwere Verfassungsänderungen. So wurde - trotz erheblicher Bedenken im Land - die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Mit der Änderung wurde auch "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie verankert.

Chinese President Xi Jinping attends a meeting at the United Nations European headquarters in Geneva, Switzerland, January 18, 2017.REUTERS/Denis BalibouseChina hat der Aufhebung der Amtszeitbeschränkungen für seinen Präsidenten Xi Jinping zugestimmt.

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Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein anderer Führer in der Geschichte der Volksrepublik soviel Macht wie Xi Jinping. Der Sprecher sagte, mit der ersten Änderung der Verfassung seit 2004 werde den "neuen Umständen" und der "historischen Transformation" seither und besonders unter Xi Jinping Rechnung getragen. Nur zwei votierten dagegen, drei enthielten sich. In seiner Geschichte hatte der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. "Der Führer zentralisiert die Macht über Armee, Partei und Regierung - ohne zeitliche Begrenzung", sagte der in Ungnade gefallene, frühere Vize-Chefredakteur des Magazins der Parteihochschule, Deng Yuwen. Die knapp 3000 Delegierten schufen auch eine Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten.

Kritiker warnen vor soviel Macht in den Händen von Xi Jinping, der "Präsident auf Lebenszeit" werden könnte.

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Die unbegrenzte Alleinherrschaft von Xi Jinping beendet das bisherige "kollektive Führungsmodell". Xis Vorgänger gaben den Vorsitz der Partei jedoch jeweils nach zwei Amtszeiten ab und folgten damit den Vorgaben des Reformers Deng Xiaoping, der die Führung Chinas nach dem Tode von Republikgründer Mao übernommen hatte. Die Launen und Fehlentscheidungen des allmächtigen "großen Vorsitzenden" hatten das Land über verheerende revolutionäre Kampagnen wie den "Großen Sprung nach vorn" mit Millionen von Toten am Ende noch in das Chaos der Kulturrevolution (1966-76) gestürzt. Die Macht war auf Vertreter unterschiedlicher Fraktionen verteilt. Nach der ersten Amtszeit von fünf Jahren sollte ein Nachfolger aufgebaut werden. Ähnlich räumte dieser das Feld, als 2012 der bis dahin wenig bekannte Xi Jinping nachrückte.

In dem neuen Aufsichtsorgan geht die Disziplinarkommission der Partei auf, die bisher nur die Parteimitglieder kontrolliert hatte.

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Seit seinem Amtsantritt leitete Xi Jinping eine radikale Kehrtwende ein. Tausende ranghohe Parteifunktionäre, Generäle und Spitzenbeamte hat er wegen angeblicher Korruption in Haft nehmen lassen, darunter auch viele seiner innerparteilichen Widersacher. Er umging die Regierung, legte alle Macht in die Hände von "Führungsgruppen der Partei" - meist unter seiner Leitung. Künftig kann die Führung nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch sämtliche Staatsbedienstete nach Gutdünken bestrafen lassen. Vor allem sollte es einen fließenden Übergang von einem Staats- und Parteichef auf den nächsten geben.

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